Fortsetzung der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir nun zum Abstimmungsvorgang kom­men, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird? – Nein.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz auf Behebung von Wi­dersprüchen in dritter Lesung gemäß § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, die sich durch die Beschlussfassung in zweiter Lesung ergeben haben.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Be­rücksichtigung des soeben beschlossenen Antrages auf Behebung von Widersprüchen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit an­genommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 7 einge­brachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „ein freiheitliches Maßnahmenpa­ket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend UG 03, „zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 04, „zusätzliche finanzielle Mit­telausstattung des Verwaltungsgerichtshofs“.

Wer ist dafür? – Wieder das gleiche Stimmverhalten, das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Einsparung der Insze­nierungsmillion des Bundeskanzlers“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 06, „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „Turnunterricht ermöglichen und Sportstätten öffnen“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ste­ger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „finanzielle Soforthilfe für den Sport“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abge­lehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shet­ty, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „Breitensport retten! Maßgeschneiderte Lösungen für KMUs und EPUs jetzt umsetzen“.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ha­fenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Covid-19-Transparenzpaket“.

Wer ist dafür? – Ebenfalls die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vol­ker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „Maskenzwang been­den – Kunst und Kultur beleben“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „Insolvenzsi­cherung für auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgege­bene Gutscheine“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „langfristiges Investitionspro­gramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „rasche Einigung auf einen Kollek­tivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Ös­terreichischen Nationalbibliothek“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 12, „Österreichs internationale COVID-19 Hilfe“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 13, „bessere budgetäre und per­sonelle Ausstattung der Justizwache“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kris­per, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 13, „Das einzige, was bei einem zu interve­nieren hat, ist das gesatzte Recht“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 18, „Aussetzen des Asylrechts“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 11, „finanzielle Besserstel­lung der Exekutive“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 43, „Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Michael Hammer, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „Stärkung der Miliz durch Wegfall sozialrechtlicher Nachteile“.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig. (37/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Reinhard Eugen Bösch, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kollegin­nen und Kollegen betreffend UG 14, „dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten David Stögmüller, Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „Stärkung der Autarkie von Kasernen“.

Wer ist dafür? – Einstimmig. (38/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „Wiedereinführung der 8 Mo­nate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 40, „Maskenzwang been­den – Handel und Gastronomie beleben“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kas­segger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 40, „Auflösung von Rücklagen der Wirt­schaftskammern zur Unterstützung der heimischen Unternehmen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Unterstützung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 40, „unbürokratische Soforthilfe für die Unternehmen durch vollständige Entschädigung für den durch erzwungene Schließun­gen entstandenen finanziellen Schaden“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „Aussetzen der Agrarmarketingbeiträge zur Entlastung der heimischen Landwirte“.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hau­ser, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „dringende Miteinbeziehung der priva­ten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „Abberufung automatisch verlänger­ter außerordentlicher Zivildiener“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten An­gerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „sofortigen Importstopp von Billig­holz“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 30, „Bildungsmilliarde: die Zu­kunft unserer Kinder ist systemrelevant“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Hammerschmid, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 30, „Sprachförderung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mar­tina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 31, „Erhöhung des Bud­gets des Wissenschaftsfonds“.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hei­nisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Aktionsplan Frauengesundheit“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „den Schutz von intergeschlechtli­chen und Trans*-Personen in Ungarn“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Echte Gewalt­schutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shet­ty, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Sichtbare Anerkennung der LGBTIQ-Community anlässlich der Pride Week“.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Beauftragung und budgetäre Vorkehrung einer Zeitverwendungsstudie“.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 20, „sofortige Erhöhung des Ar­beitslosengeldes“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 20, „Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chancenge­rechtigkeit für alle Kinder!“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „Mehr Budget für Familienberatungen!“

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „Verdoppelung der Fami­lienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mu­chitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 20, „arbeitsmarktpolitische Sofortmaß­nahmen zur Beschäftigungsförderung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 22, „Retten wir unser Pensions­system und die Zukunftschancen unserer Kinder“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Ausführungsgesetze zum So­zialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in COVID-19-Zeiten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Erhöhung der Treuhandfonds­rückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Überziehungszinsen Deckelung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 22, „Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „finanzielle Absicherung der Landesorgani­sationen der Schuldnerberatung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Maßnahmenpaket zum ös­terreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Veröffentlichung der KH-Qualitätsin­dikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „höchstnotwendige Unterstützung von Gnadenhöfen und privaten Vereinen, die sich um Tiere in Not küm­mern“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Abdeckung der KV-Fusions­defizite durch den Bund“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrück­lich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 45, „Absicherung des Wa­renverkehrs in der Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grei­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 44, „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, ab­gelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 44, „Haftungsobergrenze für Gemeinden“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.