Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Gesetzesbeschlüsse der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 6 und 7 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich komme zur Verlesung.

Tagesordnungspunkt 1:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 175 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

(Unruhe im Saal.) – Wenn Sie die Verlesung schon fordern, dann würde ich Sie bitten, wenigstens zuzuhören.

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 184 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 3:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 185 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 4:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 173 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 4/1 in zweiter Lesung [..] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 6:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 6/I wird abgelehnt“.

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 182 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 7:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 7/I wird abgelehnt“.

„Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2020 sowie dessen Anlage I – Bundesvoranschlag 2020 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a. bis I.e.) und Anlagen II bis IV werden gemäß dem Ausschussantrag in 183 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht angeschlossenen Abänderungen und des Abänderungsantrages Beilage 7/47 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] angenommen.“

„Der Antrag auf Behebung von Widersprüchen Beilage 7/IV wird [...] angenommen.

Der Gesetzentwurf wird in dritter Lesung unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrags auf Behebung von Widersprüchen [...] angenommen.“

*****

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.