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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 33. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. – Ich freue mich, Sie wieder begrüßen zu dürfen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg und Mag. Christian Ragger.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen darf ich darauf verweisen, dass gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Mitteilung im Sitzungssaal verteilt wurde.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1317/AB bis 1339/AB

Anfragebeantwortung (Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses):

2/ABPR

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (193 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2019 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 23 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 17 betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abge­ordneten Hermann Gahr

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer_innen in Österreich ermöglichen

Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO: detaillierte Finanzergebnis-Darstellung gem. Wirtschaftskammer-HO

Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO bezüglich Digitalisierungsoffensive

Antrag 564/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschafts­kammergesetz geändert wird

Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Regelung für das Besuchs- und Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung

Antrag 579/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz – SZVG) erlassen wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines österreichischen zivilen Frie­densdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik

Budgetausschuss:

Antrag 542/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, zur Unterstützung von kommunalen Inves­titionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020)

Antrag 570/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Antrag 574/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Doppelresidenzmodell

Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder!"

Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung

Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mehr Budget für Familienberatungen!"

Finanzausschuss:

Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Gastwirte

Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Beherbergungsbetriebe und Hotels

Gesundheitsausschuss:

Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona: Sozialstatus im Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte

Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene

Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozial­ver­sicherung

Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium

Antrag 566/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alkoholsteuergesetz geändert wird

Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung von Behandlungsmöglichkeiten für Tiere

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewalt­betroffener Frauen und Kinder"

Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunktsetzung: Gewalt an Frauen und Mädchen

Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geschlechtsspezifische Auswirkun­gen der Corona-Krise"

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Budgetkontrolle des Nationalrates über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium

Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Men­schen

Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Fami­lien­angehöriger

Justizausschuss:

Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Anzeigepflicht

Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Das einzige, was bei einem zu intervenieren hat, ist das gesatzte Recht"

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 584/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung

Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich

Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale

Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maturareise Stornokosten

Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Überziehungszinsen Deckelung

Kulturausschuss:

Antrag 541/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kultur Satellitenkonto

Antrag 589/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Er­richtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstle­rin­nen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förde­rungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 545/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landwirtschaftliche Einkommen, Betriebsanzahl und Bodenver­brauch als Wirkungsziele im Bundesbudget

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 575/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn

Rechnungshofausschuss:

Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden

Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenz des Rechnungshofs für gemeinnützige Bauvereinigungen

Tourismusausschuss:

Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen für den Jobmotor Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Umweltausschuss:

Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausrufung eines Biodiversitätsnotstandes

Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget

Unterrichtsausschuss:

Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan für kleinere Gruppen in Kindergärten

Verfassungsausschuss:

Antrag 567/A der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Rechtssicherheit für Unternehmer bei Härtefallfonds

Antrag 565/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschafts­kammer­gesetz geändert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2020, vorgelegt vom Bundes­minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-139 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2019 (III-138 d.B.)

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Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde folgende Vereinbarung getroffen:

Jeder Fraktion kommt eine Gesamtredezeit von 10 Minuten zu. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das scheint jetzt ein­stimmig angenommen zu sein.