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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 33. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. – Ich freue mich, Sie wieder begrüßen zu dürfen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg und Mag. Christian Ragger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich darauf verweisen, dass gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Mitteilung im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1317/AB bis 1339/AB
Anfragebeantwortung (Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses):
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (193 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2019 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 23 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 17 betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer_innen in Österreich ermöglichen
Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO: detaillierte Finanzergebnis-Darstellung gem. Wirtschaftskammer-HO
Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO bezüglich Digitalisierungsoffensive
Antrag 564/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird
Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Regelung für das Besuchs- und Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung
Antrag 579/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz – SZVG) erlassen wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik
Budgetausschuss:
Antrag 542/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020)
Antrag 570/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Antrag 574/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelresidenzmodell
Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder!"
Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung
Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mehr Budget für Familienberatungen!"
Finanzausschuss:
Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Gastwirte
Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Beherbergungsbetriebe und Hotels
Gesundheitsausschuss:
Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona: Sozialstatus im Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte
Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene
Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung
Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium
Antrag 566/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alkoholsteuergesetz geändert wird
Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung von Behandlungsmöglichkeiten für Tiere
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder"
Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunktsetzung: Gewalt an Frauen und Mädchen
Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Krise"
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Budgetkontrolle des Nationalrates über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium
Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen
Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger
Justizausschuss:
Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Anzeigepflicht
Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Das einzige, was bei einem zu intervenieren hat, ist das gesatzte Recht"
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 584/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung
Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich
Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale
Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maturareise Stornokosten
Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überziehungszinsen Deckelung
Kulturausschuss:
Antrag 541/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur Satellitenkonto
Antrag 589/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 545/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landwirtschaftliche Einkommen, Betriebsanzahl und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 575/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn
Rechnungshofausschuss:
Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden
Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenz des Rechnungshofs für gemeinnützige Bauvereinigungen
Tourismusausschuss:
Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Jobmotor Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Umweltausschuss:
Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausrufung eines Biodiversitätsnotstandes
Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget
Unterrichtsausschuss:
Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan für kleinere Gruppen in Kindergärten
Verfassungsausschuss:
Antrag 567/A der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit für Unternehmer bei Härtefallfonds
Antrag 565/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-139 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2019 (III-138 d.B.)
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Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde folgende Vereinbarung getroffen:
Jeder Fraktion kommt eine Gesamtredezeit von 10 Minuten zu. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das scheint jetzt einstimmig angenommen zu sein.