Freitag, 29. Mai 2020,
im Anschluss an die 32. Nationalratssitzung
Tagesordnung
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Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19 (COVID19-Untersuchungsausschuss) (2/US / 192 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2020 05 29
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführer |