13.00

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Offensichtlich sind die Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen nicht wirklich überzeugt von der Umsetzungskraft und von den Ankündigungen von Kogler und auch Lunacek, die ja damals noch im Amt war, als der Antrag eingebracht wurde, sonst bräuchten sie keine Entschließung an die eigene Bundesregierung, in der sie fordern, „Planungssicherheit im Bereich der Blasmusik“ herzustellen sowie „Möglichkeiten zur Durchführung von Musikproben auch mit Blasinstrumenten zu schaffen“.

Das Skurrile in diesem Zusammenhang ist, dass man sich da auf den wohl sehr wich­tigen Teil der Blasmusik, das gebe ich zu, aber doch auf diesen Teil beschränkt. Das wirkt ein bisschen wie ein Kniefall der Grünen vor der ÖVP, vielleicht speziell vor Klubobmann Wöginger. Keine Angst, wir werden dem Antrag schon zustimmen, er ist ja grundsätzlich gut, nur: Als Regierungspartei käme ich mir schon ein bisschen blöd vor, wenn man so einen Antrag über so einen Teilbereich an die eigene Regierung richtet, obwohl es ja die Regierung bis jetzt schon in der Hand gehabt hätte, das entsprechend umzusetzen.

Wenn man schon einen Antrag macht, warum macht man dann nicht einen allum­fassenden, wenn es um Planungssicherheit geht, sondern nur einen sehr einge­schränkten Antrag, wie Sie das machen? – Wir haben einen allumfassenden Antrag eingebracht. Man könnte auch glauben, dass vielleicht das Vertrauen in die Regie­rungsmitglieder der Grünen bei der Blasmusik endet. Bei diesem Thema kennen die Schwarzen keinen Spaß, da kennt der Gust Wöginger keinen Spaß. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir eben zu dem gleichen Thema auch einen Antrag eingebracht.

Für unseren Antrag war damals die Pressekonferenz von Kogler und Lunacek am 17. April die Ausgangssituation. Diese Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Uns war es wichtig, die Verunsicherung, die in der Kunst- und Kulturszene herrscht, zu beenden, Rechtssicherheit, Planbarkeit und ein realitätsnahes und umsetzbares Maßnahmenpaket zu schaffen – und das umgehend. Auch die neue Staatssekretärin hat heute in ihrer Antrittsrede – und das habe ich sehr gut gefunden – genau das inhaltlich gefordert.

Ich nenne hier aber nur das Beispiel der Kinos: Es ist ja grundsätzlich gut, dass die jetzt aufsperren dürfen, aber mit Planbarkeit hat das nichts zu tun gehabt. Was ist mit den Veranstaltern von Rock- und Popkonzerten? Die hängen überhaupt noch total in der Luft.

Skurril war in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Vizekanzler Kogler – und ich zitiere ihn wieder einmal, weil es immer so amüsant ist –: „Man muss selber auf­passen, dass man nicht skurril wird als Regierung“. Dann stellte er noch fest: „Theoretisch möglich ist viel, Praktisches ist eine andere Frage.“ – Damit hat er einfach nur Ratlosigkeit bei den Verantwortlichen hinterlassen.

Inzwischen haben sich die Ereignisse teilweise überholt. Es sind entsprechende Locke­rungen im Kunst- und Kulturbereich zumindest angekündigt worden. Dies ist zwar ein Fortschritt, aber die Regelungen, die Beschränkungen, die bleiben, sind immer noch vollkommen überzogen.

Der Ordnung halber weise ich für das Publikum auch noch darauf hin, dass dieser Antrag, der von uns eingebracht wurde und der wahrscheinlich heute von den Regie­rungsfraktionen wieder abgelehnt werden wird, bereits im Bundesrat eine Mehrheit erhalten hat. Daher ist die Regierung an den Inhalt dieses Antrages schon einmal gebunden. Wir haben den Antrag sogar schon am 28. April hier im Plenum einge­bracht, auch da ist er leider abgelehnt worden. Das sollen die Kunst- und Kulturschaf­fenden ruhig wissen.

Jetzt geben wir den Regierungsfraktionen eine neue Chance, wenngleich diese sich offensichtlich nur für diesen wichtigen, aber doch nur für diesen Teil der Blasmusik interessieren, da wirklich nachzubessern und einem allumfänglichen Antrag für die gesamte Kunst- und Kulturszene ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner ist zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.