13.20

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Wenn das nächste Mal der Vizekanzler sagt: in aller gebotenen Kürze, dann machen Sie sich auf etwas gefasst, denn dann dauert es ein bisschen länger. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Er ist gerade nicht im Saal, aber ich wollte es nur erwähnen. – Ich werde mich kurz fassen.

Kollegin Plakolm, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich richtig! Richtig wäre, dass ich natürlich dafür bin, dass Vereinsfeste genau die gleichen Steuern wie die Gastwirte zahlen müssen. Sie setzen sich in einem populistischen Wirtepaket dafür ein, dass die Wirte sozusagen ein paar Netsch kriegen, aber gleichzeitig wollen Sie alles steuerfrei haben, nämlich die Vereinsfeste. Ich setze mich als Gastwirtesprecher, als Gastronom auch dafür ein, dass diese Vereine die gleichen bürokratischen Auflagen haben wie die unseren. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Es muss so sein, da kann man nicht unterscheiden. Ich möchte das nur richtig sagen, das ist nämlich total schizophren: Sie wollen auf einmal eine Gastwirtepartei sein (Abg. Eßl: Sind wir auch!), und auf der anderen Seite beschädigen Sie damit die Gastwirte.

Ja, Frau Staatssekretär – ich wollte das nur klarstellen –, wir sind natürlich für (Ruf: Die Demokratie!) diese Fair-Pay-Geschichte, die begrüßen wir, aber es geht ja auch um ganz etwas anderes. Frau Kollegin Blimlinger hat bei einem der Tagesordnungspunkte davor auch davon gesprochen, dass wir eine Strategie brauchen. Für eine Strategie braucht man eine Datenlage, und diese Datenlage könnte auch mit einem Kultur­satellitenkonto geschaffen werden. Transparenzdatenbank nennt man das, was schon immer und immer wieder eingefordert wurde. Diesbezüglich hat das Wifo auch schon Daten im Ministerium – beim Herrn Vizekanzler, bei Ihrer Vorgängerin, der Staats­sekretärin – abgeliefert, und ich möchte, dass Sie diese auch veröffentlichen, damit wir einmal eine Basis haben. Es geht nämlich auch um die Absicherung.

Da wir letzte Woche oder vor allem heute Vormittag beziehungsweise in der Früh noch das Budget beschlossen haben: Inflationsbereinigt verliert das Kulturressort bis 2024 an die 50 Millionen Euro. Da haben wir noch gar nicht miteinberechnet, was sonst noch durch Corona verlorengeht. Es wird noch viel mehr sein, und gleichzeitig wissen wir, dass es gilt, das Burgtheater, auch von den Löhnen her, abzusichern, denn da werden in den nächsten zwei Jahren 6 Millionen Euro fehlen. Da müssen wir auch daran denken, Transparenz walten zu lassen. Wir brauchen diese Daten! Ich bitte Sie, diese zu veröffentlichen.

Noch ein wichtiger Punkt: Ich weiß nicht, Frau Staatssekretär, ob Sie es gelesen haben, aber Philippe Bischof von der Pro Helvetia hat in den „Salzburger Nachrichten“ am Wochenende – ich glaube, Bernhard Flieher hat ihn interviewt – ein wirklich interessantes Interview gegeben, wie man in der Schweiz Zeitgenössisches auch in das Ausland trägt. Ich glaube, wir sollten deshalb versuchen, ein Büro für zeitge­nös­sische Kunst hier in Wien zu etablieren, um auch die Künstlerinnen und Künstler von heute der Welt näherzubringen. Sie müssen ja zu uns kommen und wir brauchen nicht so Kulturinstitute - - Vielleicht brauchen wir sie, aber warum brauchen wir die Wirt­schaftskammer dazu? Die schafft es ja nicht einmal beim Härtefallfonds! Wie geht dann das? (Beifall bei den NEOS.)

Man sollte wirklich daran denken, ein ähnliches Muster zu wählen. Schauen wir uns das gemeinsam an: Was können wir für die Zeitgenössische jetzt machen? Ich würde daher noch einmal darum bitten – wir werden das hoffentlich auch tun –, dass wir nächste Woche besprechen, was wir zu tun haben.

Das sind also diese Punkte, um die ich bitten würde, und ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag  

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ver­öffent­lichung der WIFO Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst und Kultur wird aufgefordert, die WIFO Studie zur volks­wirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich sofort zu veröffentlichen, damit die wenigen Daten, die es im Kulturbereich gibt, auch der Öffentlichkeit zugäng­lich sind.“

*****

Ich würde mich über eine Zustimmung sehr freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Veröffentlichung der WIFO Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte in der 34. Sitzung des Nationalrats über Mittel für eine faire Entlohnung von Kunstschaffenden (168 d.B.) – TOP 5

Die Datenlage im Kunst und Kulturbereich ist erschreckend schwach. Die Transparenz­datenbank wird gar nicht oder nur schlecht befüllt, es gibt kein Satellitenkonto (wie z.B. im Tourismus) und keine validen Daten um eine evidenzbasierte Kulturpolitik zu be­treiben, die begründen könnten, warum das Kunst und Kulturministerium gewisse Maßnahmen umsetzt bzw. gewisse Förderungen vergibt. Die momentane Corona-Krise verdeutlicht sehr gut, dass es hier Handlungsbedarf gibt und die jetzt vom WIFO erhobenen Daten jedenfalls auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Diese Studie wurde mit dem Steuergeld aller Steuerzahler_innen finanziert weshalb es daher nur logisch ist, dass besagte Studie auch allen zur Verfügung stehen muss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Kunst und Kultur wird aufgefordert, die WIFO Studie zur volks­wirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich sofort zu veröffentlichen, damit die wenigen Daten, die es im Kulturbereich gibt, auch der Öffentlichkeit zugäng­lich sind."

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann. – Bitte, Frau Abgeordnete.