13.57

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorweg: Weil wir in der Opposition heute schon und grundsätzlich sehr kritisch gegenüber der Bundes­re­gierung sind, möchte ich etwas sagen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe und was mir auch im Vergleich zu anderen Ausschüssen – sagen wir zu Ausschüssen, in denen türkise Regierungsvertreter da waren – aufgefallen ist: Ich schätze es wirklich sehr und möchte auch ein Lob explizit an Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) dafür aussprechen, dass da ein Austausch auf Augenhöhe stattfindet und auch mit den Abgeordneten ein wertschätzender Umgang besteht.

Ich habe im Ausschuss aber auch schon gesagt – das möchte ich auch hier noch einmal betonen –, dass wir gerade in der Klima- und Umweltpolitik ganz genau darauf schauen werden, ob sich das so ähnlich wie bei den Türkisen in der Migrationspolitik zu sehr viel PR und sehr viel Show entwickelt, oder ob tatsächlich die Maßnahmen kommen, die wirklich erforderlich sind.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ja schon einiges gesagt worden. Wir halten diese Neufassung für sinnvoll, es ist die erste Neufassung des Strahlenschutzgesetzes überhaupt und sie ist auch dringend notwendig, weil ja auch ein Vertragsverlet­zungs­verfahren gegen Österreich in dieser Sache läuft.

Was wir problematisch sehen – auch das haben wir im Ausschuss diskutiert –, ist, dass keine langfristige Perspektive im Zusammenhang mit der Endlagerung vorgesehen ist. Besonders problematisch ist der § 141, wo in Absatz 1 gesagt wird, dass die Letzt­verantwortung bei Österreich liegt, und in Absatz 2 wird diese irgendwie auf die euro­päische Ebene geschoben. Da würden wir uns wünschen, dass es mehr Rechtssicher­heit gibt, damit wir diesbezüglich nicht wieder Probleme vonseiten der Europäischen Union bekommen.

Insgesamt finden wir dieses Gesetz gelungen. Wir unterstützen auch den Abände­rungsantrag der SPÖ, und wir hoffen, dass die Schwachstellen, die von mir bezeichnet wurden, vor allem im Zusammenhang mit der Endlagerung, in naher Zukunft noch angegangen werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.