13.59

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Bundesminister! Das Gesetz ist eh schon beschrieben worden, es ist relativ unspektakulär, 50 Jahre alt.

Es sind viele Vereinfachungen enthalten – aber natürlich läuft auch ein Vertrags­ver­letzungsverfahren, was das Thema Edelgas Radon betrifft, und da gab es Handlungs­bedarf. Das ist ja auch der Streitpunkt aus der letzten Legislaturperiode gewesen, weil einerseits natürlich Menschen vor Radon geschützt werden sollen, es aber anderer­seits aufgrund der notwendigen Maßnahmen in den Gebäuden auch zu ent­sprechen­den Kosten kommt.

In Gebieten mit erhöhter Konzentration sollen eben Arbeitnehmer während der Arbeits­zeit, aber natürlich auch Menschen, die dort wohnen, vor dem radioaktiven Gas Radon geschützt werden. Als Grenzwert wurde 300 Becquerel angenommen – das ist genau das, was die EU vorschreibt.

Für viele Regionen, die durch die natürliche Geologie ein hohes Radonpotenzial auf­weisen, werden Referenzwerte festgelegt, bei Neubauten wird an bauliche Vorsorge­maßnahmen gedacht und auch bei Altbauten werden entsprechende Sanierungs­arbeiten gemacht. Das verursacht natürlich Kosten. Bei Neubauten ist das weniger schwierig, weil mit dem Einbau einer dichten Bodenplatte und einer entsprechenden Lüftung das Gas relativ gut in den Griff zu kriegen ist.

Ungefähr 15 000 Betriebe in Österreich sind davon betroffen, aber auch Kindergärten, Schulen, Gemeindegebäude, Tourismusbetriebe müssen sich mit diesem Thema be­schäftigen. Deswegen kommt natürlich Kritik gerade auch aus Tirol, weil wir dies­bezüglich eines der am stärksten betroffenen Bundesländer sind und die Bürgermeister da natürlich auch Kosten auf sich zukommen sehen. Selbstverständlich steht bei uns in Tirol aber der Schutz der Gesundheit, Herr Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja ...!), immer an erster Stelle (Beifall des Abg. Loacker – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und gerade in dem Fall, wenn es um Kinder geht, gilt das doppelt und dreifach.

Mein alter Freund und Klubobmann der Tiroler Volkspartei Mag. Jakob Wolf ist Bürger­meister der Gemeinde Umhausen, eine der am stärksten betroffenen Gemeinden. Sein Leitsatz ist immer, Teil der Lösung und nicht Teils des Problems zu sein – das sollten sich auch einige hier bitte hinter die Ohren schreiben –, aber gerade Umhausen zeigt den Widerspruch am besten auf: Diese Tourismusgemeinde profitiert einerseits vom Gesundheitshotel Vivea, dort werden Kuren angeboten, auf der anderen Seite sind natürlich auch die Gebäude in dieser Gemeinde massivst belastet, wodurch Kosten entstehen.

Liebe Frau Bundesminister, bei einem Budget von 19,2 Millionen Euro sollte man vielleicht überlegen, ob man da auch Förderungen für die Sanierungsmaßnahmen hin­bekommt.

Ich bin jetzt einigermaßen enttäuscht: Alle, die sich heute mit dem Untersuchungs­ausschuss beschäftigt haben, sind nicht hier – Kollege Einwallner, Frau Yildirim, Frau Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: Oja! – Rufe bei der FPÖ: Doch! – Abg. Belakowitsch: Hallo!) – Ah, Sie ist hier! Gott sei Dank; da bin ich froh, sehr gut! (Rufe bei der SPÖ: Hörl! ... auch da! ... um Strahlenschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist auch da, gut wunderbar!

Aus meiner Sicht gehört untersucht, was untersucht gehört, weil wir nichts zu verber­gen haben. (Ruf bei der SPÖ: ... viel zu verbergen!) Ich bin froh, dass man für diese Expertenkommission (Abg. Einwallner: ... Ausschuss! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – lassen Sie sich Zeit! (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – zum Krisenmana­ge­ment in der Causa Ischgl Ronald Rohrer, den ehemaligen Vizepräsidenten des OGH, gewinnen konnte (Abg. Scherak: ... wollte wen anderen eigentlich, oder?) – einen, der Tirol angeblich nicht kennt.

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pande­mien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministe­rium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landes­hauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Was bitte ist in eurer Verantwortung, in der Zeit, als man sich mit Pandemien und mit der Vorsorge dafür hätte beschäftigen können, passiert? (Ruf bei der SPÖ: Auf alle Fälle keine Ausbreitung ..., wo du verantwortlich bist dafür! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt Experten, und ihr verlangt von uns – von Wirten, von Gastronomen, von Touristikern, von Skilehrern (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, dass wir gescheiter sind als jene Ärzte, die das studiert haben. Geht also in eure eigenen Reihen und schaut, dass ihr es dort hinbringt!

Und, Frau Belakowitsch (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak), Sie sollten nicht die Kriemhild, sondern die Brunhild sein – wenn Sie die Nibelungensage kennen. Sie sollten nicht die Furie, die römische Rachegöttin (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – He-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: He, was soll denn das? – Ruf: Eine Frechheit! – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Sexist! – Ruf bei der SPÖ: Zur Ge­schäftsordnung!), sondern - -

14.04