14.20

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rössler, ich kann hundertprozentig unterstreichen, was Sie gerade in Ihren Schlusssätzen von sich gegeben haben, aber nichtsdestotrotz: Mit Ihren Coronamaßnahmen haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auch viel von dieser Kultur und dieser Gastlichkeit zerstört. Auch das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Ich weiß schon, das berührt Sie in einer gewissen Art und Weise tiefer (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic) als diesen Bereich (in Richtung ÖVP), das verstehe ich auch.

Bei allen drei Anträgen, über die wir jetzt diskutieren, geht es um das Artensterben, die Artenvielfalt und den Schutz des Ökosystems, und ich bin sehr dankbar und sehr froh, dass wir es über alle Fraktionsgrenzen hinweg geschafft haben, dazu einen gemein­samen Entschließungsantrag zustande zu bringen, den ich jetzt gleich einbringen möchte:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird dringend aufgefordert den Maßnahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben umzusetzen.“

*****

Dafür bin ich sehr dankbar. Im Ausschuss hat es nicht so harmonisch, einhellig ge­klungen. Weil ich gerade Bienen-Niki anschaue, Herrn Berlakovich: Das ist schon eine alte Geschichte, aber man kann auch über dieses Thema stolpern, und deshalb ist es umso wichtiger, das Ökosystem in einer gewissen Art und Weise zu schützen. Es freut mich, dass wir hier einen einstimmigen Beschluss zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch, Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Julia Herr

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben

eingebracht in der 34. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 29. Mail 2020 im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiver­sitätsstrategie (163 d.B.) (TOP 8)

Die Biodiversitäts-Studie1 der Umweltbundesamt GmbH hat bereits 2016 gezeigt, dass Österreich im Hinblick auf die Förderung der Insektenvielfalt Nachholbedarf hat.

Eine Anfragebeantwortung2 der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zeigt nunmehr auf, dass in Österreich bereits 2009 27% der Tagfalter in irgendeiner Form gefährdet waren, d.h. gemäß den IUCN Kategorien als "vom Aussterben bedroht", "stark gefährdet" oder "gefährdet" galten. Bei den Heuschrecken betrug dieser Anteil 38%, bei den Nachtfaltern 25%, bei den Netzflüglern 24%, bei Schnabelfliegen 20%, bei Zikaden 37%, bei Libellen 57% und bei Köcherfliegen 50%. Von einer Erholung der Zahlen in den letzten Jahren kann nicht ausgegangen werden.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten sind die etwa 702 in Österreich lebenden verschiedenen Wildbienenarten, die neben der Honigbiene essentiell für die Befruch­tung vieler Wild- und Kulturpflanzen sind, in diesen Erhebungen nicht eigens erfasst.

Von einzelnen Wildbienenarten leben heute nur mehr wenige Weibchen an zwei bis drei Standorten, sie sind vom Aussterben bedroht3, betonen jedoch diesbezüglich Experten. Als Wildbienen werden alle Bienen bezeichnet, die nicht domestiziert und weitergezüchtet wurden, unter anderem gehören auch Hummeln zu diesen.

Der "Österreichische Wildbienenrat" fordert daher dringend die Erstellung einer solchen Roten Liste, wie auch die Einrichtung eines fundierten Monitorings nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz.4

Es gilt daher dringend den Bienen unter die Flügel zu greifen und das Insektensterben mit einem Maßnahmenplan, der folgende Punkte umfasst, wirksam zu bekämpfen:

Bestäuberschutz: Insektenbestäubung ist für Mensch und Tier überlebenswichtig, wes­halb es das Aussterben von Bestäubern zu verhindern gilt. Die neue Biodiversitäts-Strategie 2030 soll dahingehend präzisiert werden, dass ein wirksames Bekämpfen des Bienen- und Insektensterbens sichergestellt wird.

Sicherstellung der Biodiversität: Durchführung einer neuen Biodiversitätsstudie zur Evaluierung der seit 2016 gesetzten Maßnahmen, Aktualisierung der roten Listen der gefährdeten Arten und Monitoring der heimischen Wildbienen.

Bekämpfung des Bienen- und Insektensterbens: Die Bedeutung von Nisthilfen und Freiflächen für Wildbienen in Gärten und Wäldern soll durch eine Informations­kam­pagne hervorgehoben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird dringend aufgefordert den Maßnahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben umzusetzen."

1 Biodiversitätsstudie 2016: https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0542.pdf

2 NAbg. Walter Rauch betreffend Maßnahmen gegen Insektensterben: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_01077/imfname_793762.pdf

3 https://science.orf.at/stories/3200108/

4 https://naturschutzbund.at/newsreader-505/items/der-neu-konstituierte-oesterreichische-wildbienenrat-fordert-eine-forschungs-und-bildungsoffensive.html

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.