14.27

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ohne Zweifel ist die Biodiversitätskrise neben der Klimakrise die zweite große umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit.

Astrid Rössler hat sehr schön beschrieben, was die Schwierigkeiten sind, aber auch, was der Wert der Biodiversität für uns alle ist. Ich möchte einen Punkt ergänzen: Sie hat auch viel mit Gesundheit zu tun. Gerade in Zeiten einer Covid-Pandemie ist es vielleicht wichtig, daran zu denken, dass fast zwei Drittel aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen wurden und auch die Verbreitung des Corona­virus sehr wahrscheinlich auf einem Wildtiermarkt in China ihren Ursprung hatte.

Im Regierungsprogramm hat der Biodiversitätsschutz einen großen Raum. Auch auf EU-Ebene gibt es für den Biodiversitätsschutz gerade einen starken Rückenwind. Die eben veröffentlichte EU-Biodiversitätsstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Green Deal. Sie setzt bei den Ursachen an, sie spart schwierige Themen nicht aus, sie setzt sehr konkrete Ziele.

Auch wir in Österreich wollen mit der neuen Biodiversitätsstrategie 2030 genau das er­reichen, nämlich beim Erhalt der Artenvielfalt – und Österreich ist eines der vielfältigs­ten Länder Mitteleuropas – weiterzukommen. Dafür wollen wir auch ausreichende Mittel als zentrale Voraussetzung zur Verfügung stellen.

Der Prozess zur Entwicklung der Strategie wurde bereits gestartet. In diesem Zusam­menhang können wir dann auch die Finanzierung konkreten Maßnahmen besser zuordnen. Wir werden versuchen, das bestmöglich in den nächsten Budget­verhand­lungen umzusetzen.

Klar ist: Ein Gesamtpaket zum Biodiversitätsschutz braucht viele Aspekte. Es braucht eine Absicherung des Biodiversitätsschutzes in der Agrarpolitik natürlich auch weiter­hin. Im neuen Programm für den ländlichen Raum wird das eine entscheidende Rolle spielen müssen. Ebenso spielen die Naturschutzbudgets der Bundesländer in diesem Bereich eine wichtige Rolle, aber wir versuchen natürlich, unseren Beitrag zu leisten, wo es geht.

Ich möchte Sie noch kurz über zwei sehr aktuelle Maßnahmen informieren, die wir im Ressort beziehungsweise in der Bundesregierung getroffen haben: Wir haben durch Budgetumschichtungen 1,5 Millionen Euro für die Nationalparks freimachen können, die auch von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Es entfallen Einnahmen durch nicht stattfindende Touren, durch ausgefallene Vermittlungsprogramme, es gibt also starke Einnahmenausfälle. Die können wir mit diesen Mitteln gut abfedern und darüber hinaus auch Vermittlungsprogramme und Naturschutzprojekte in den Nationalparks starten.

Wir konnten als Bundesregierung auch erstmals seit 2015 wieder 200 Millionen Euro für gewässerökologische Maßnahmen bereitstellen. Das sind Maßnahmen, die gerade jetzt nicht nur im Rahmen des Diversitätsschutzes und des Erhalts der Vielfalt, die ein Wert an sich ist, sinnvoll sind, sondern auch konjunkturpolitisch wirken.

Für all diese Maßnahmen und für all die vielfältigen Maßnahmen, die wir noch brauchen werden, um die natürliche Vielfalt in Österreich zu erhalten, müssen alle an einem Strang ziehen: der Bund, die Länder, die Gemeinden, die unterschiedlichen NaturnutzerInnen und -genießerInnen und auch das Hohe Haus. Deswegen freut es mich sehr, dass heute zahlreiche Anträge zustande kommen, die gemeinsam getragen werden, denn die Herausforderung ist groß und wir werden sie nur gemeinsam bewältigen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner ist der nächster Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.