15.27

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir Sozial­demokratInnen setzen uns für jene landwirtschaftlichen Betriebe besonders ein, die es wegen ihrer Größe oder wegen ihrer Lage in benachteiligten Gebieten besonders schwer haben. Ebenso ist die Direktvermarktung ein Faktor, der stärker unterstützt werden muss, damit eine Einnahmequelle möglich ist, die dem Betrieb zusätzliche Stabilität gibt und das dramatische Höfesterben verringert.

Die im Landwirtschaftsausschuss eingebrachten ÖVP-Anträge sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine gewisse Romantik vorgaukeln, ohne inhaltlich konkrete und bindende Aufforderungen zu beinhalten. Stichwort: 100 Prozent regional. – Wer definiert, was 100 Prozent regional überhaupt bedeutet? Ist mit regional ganz Öster­reich gemeint?

Bei der Herkunftsbezeichnung setzt die ÖVP – und deshalb jetzt auch die Grünen – auf das Etikett Herkunft Österreich. – Das alleine wird unseren Betrieben jedoch nicht helfen.

Dazu kommt noch, dass Regionalität nicht gleich Qualität bedeutet. Ich möchte dazu als Beispiel Schweinefleisch nennen. Ein Test der Arbeiterkammer Oberösterreich und von Vier Pfoten hat sich bei der Überprüfung von Tierwohl mit heimischen Gütesiegeln beschäftigt. Das AMA-Gütesiegel bedeutet nicht, dass die Tiere über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus gehalten werden. Es ist Fleisch von Tieren, die auf Voll­spaltböden gehalten wurden und die als Ferkel eine Kastration ohne Betäubung erleiden mussten. Regional bedeutet daher nicht automatisch Qualität, und darunter muss sehr wohl auch das Tierwohl verstanden werden. (Ruf bei den Grünen: Wo ist es besser?)

Kommen wir zu 100 Prozent saisonale Lebensmittel! – Das hört sich ja schön und gut an, aber in der Realität ist es leider nicht umsetzbar.

Bei Obst und Gemüse liegt der Selbstversorgungsgrad teilweise bei nicht einmal 50 Prozent. Mit welchen konkreten Schritten die 100 Prozent bei saisonalen Lebens­mitteln verwirklicht werden sollen, wird im Antrag der Regierungsfraktionen nicht er­wähnt.

Sinnvoll wäre, eine Verringerung der Exportabhängigkeit anzustreben. So sollten Investitionsförderungen für Produktionssparten mit einem Selbstversorgungsgrad deutlich unter 100 Prozent angehoben werden, während Produktionssparten mit über 100 Prozent weniger gefördert werden sollten. Das wäre eine echte und sinnvolle Lenkungsmaßnahme, eine sogenannte echte Krisenresilienz, worum es in Ihrem Antrag eigentlich gehen sollte. Aber leider trifft sich Ihre verbale Forderung, Frau Bun­desministerin, nicht mit der Realität.

Abschließend: Die soziale Krisenresilienz fehlt im Antrag vollkommen. Die öster­reichische Landwirtschaft ist mit manchen Produktionssparten extrem von auslän­di­schen Arbeitskräften abhängig. Die Arbeitsbedingungen und Einkommen sind für in Österreich lebende Menschen und besonders für Menschen mit Betreuungspflichten unattraktiv. Es muss daher alles getan werden, um die soziale Nachhaltigkeit im Bereich der Beschäftigten in der Landwirtschaft zu verbessern und diese Arbeitsplätze auch für regionale Arbeitskräfte attraktiv zu machen. Das würde die Bauern auch im Gesamten stärken, meine Damen und Herren.

Das ÖVP-Credo allerdings heißt: Billigarbeitskräfte ins Land holen, notfalls auch mit Chartermaschinen aus Osteuropa. Das zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Arbeit­neh­merinnen und Arbeitnehmer bei Ihnen haben. Am liebsten hätten Sie wohl eine untertänige Dienstbotengesellschaft, der man bei der Sonntagspredigt dankt. Das Leben ist aber kein permanentes Erntedankfest, und schöne Landschaftsbilder reichen für das Wohl der Menschen sicher nicht aus. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Vogl hat sich zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.