16.03

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreiche­rinnen und Österreicher! Lieber Herr Schmiedlechner! Peter Schmiedlechner wird sich jetzt doppelt freuen, zum einen weil er gesagt hat, dass für ihn die Sonne aufgeht, wenn ein Bauernbund-Abgeordneter spricht, und zum anderen, weil ich jetzt auf seinen Antrag bezüglich Mäusefraß eingehen werde.

Ich habe mir diesen Antrag genau angeschaut. Bei einem Punkt unterstütze ich dich vollinhaltlich. Es ist ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), vor allem auf den Ackerflächen. Wenn man sich das anschaut, erkennt man, dass das in Niederösterreich ein Riesenproblem war, das damals bis zum Totalausfall der Ernte gegangen ist. Warum ist das so ein Thema? – Weil sich die Mäuse einfach durch die Klimaveränderung, die Trockenheit, weniger Regen und auch den Winter, der nicht mehr so wie früher ist, vermehren. Es ist aber auch so, dass sich die Population alle paar Jahre immer explosionsartig vermehrt, und das ist natürlich dann auch ein Riesenproblem. (Abg. Lausch: Die ganze Rede ist ein Problem!)

Jetzt aber zum Antrag: Es wird da ja die Teilnahme am Öpul angesprochen. Die Teil­nahme am Öpul ist eigentlich freiwillig. Ich kann mir da als Landwirt jede Maßnahme aussuchen, und wenn irgendein Problem auftaucht, zum Beispiel eine regionale Mäuseplage, dann kann man unter bestimmten Umständen natürlich sanktionsfrei aussteigen. Euer Antrag fordert ein sanktionsfreies Aussetzen der Ackerflächen­begrü­nung bei gleichzeitiger Fortzahlung der Öpul-Gelder.

Lieber Kollege, du hast vorhin gesagt, du willst uns unterstützen und uns helfen. Das ist auch gut so, aber die Hilfe nehmen wir lieber von Leuten an, die sich auch aus­kennen, denn da kennt ihr euch offenbar nicht aus, und deshalb möchte ich euch einen kleinen Überblick geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Direktzahlungen sichern das Einkommen des Landwirtes ab, wenn er Leistungen erbringt, die der Markt nicht zahlt. Im Fall der Öpul-Maßnahmen ist es konkret so, dass das freiwillige Maßnahmen sind, die eigentlich der Umwelt dienen, und speziell bei der Ackerbegrünung ist es so, dass es um den Schutz vor Bodenerosion, Verminderung von Stickstoffeinträgen in Gewässer und die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit geht. (Abg. Schmiedlechner: Genau das ist ...!)

Ja, wir sind dafür, dass diese Gelder für die Landwirte im Rahmen des Öpul ausgezahlt werden, das sind auch wichtige Gelder, aber es muss schon gesetzeskonform sein, liebe Freiheitliche Partei Österreichs! Wir, die ÖVP, machen Anträge, die halten, aber, wie gesagt, ihr braucht Hilfe! (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Beifall bei der FPÖ.) – Diese Anträge halten nicht! Die Freiheitliche Partei klatscht sich jetzt selber aus. Danke! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Anträge von euch halten nicht, weil sie nicht gesetzeskonform sind, weil sie nicht EU-konform sind.

Darum komme ich noch einmal zum Helfen: Der Einzige, der den Bauern in Österreich wirklich hilft – da gebe ich dir recht –, ist der Österreichische Bauernbund; und in diesem Sinne werden wir um jeden Euro kämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

16.06