15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (77 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (78 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (79 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (80 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (81 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (82 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (83 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.