17.23

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin heute über den Grete-Rehor-Park hergekommen und habe ein Porträt von Franz Xaver Gabelsberger gesehen. Er ist der Erfinder der stenografischen Kunst. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen und möchte gleich noch dazusagen: Ich habe zuerst einen Fehler gemacht und bitte, das zu korrigieren. Ich war natürlich gegen die Zusammenarbeit mit Ungarn, nicht gegen die Zusammenarbeit mit Israel. Das war mein Lapsus, und ich bitte die Kollegen, das zu korrigieren. – Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Ich habe heute schon gesagt, Parlamentarismus soll doch nicht heißen, gegen­einanderzustehen oder auch gegen etwas zu stimmen, bei dem man eh derselben Meinung ist, nur weil es von der anderen Partei kommt. Ich möchte Kollegen Lopatka – er ist leider nicht hier; ah, da ist er eh! – schon darauf aufmerksam machen, dass wir zunächst einen Entschließungsantrag zur Hisbollah eingebracht haben, in dem wir sehr deutlich gesagt haben, die Bundesregierung soll aufgefordert werden, in Österreich die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Ihr könnt noch immer zustimmen, weil der Antrag, der nachher von den Regierungsfraktionen gekommen ist, doch ein bisschen weniger enthält. Es ist eine neue Beurteilung der Frage des Umgangs.

Ich glaube, zur Hisbollah ist sehr viel gesagt worden. Es gibt die Aufteilung in die unterschiedlichen Arme nicht. Das ist eine terroristische Organisation, sie wird vom Iran finanziert, sie will die Vernichtung Israels. Das sind doch alles Dinge, zu denen wir ganz klar sagen müssen: Das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Lopatka hat ja noch dazu schon richtigerweise gesagt, dass sich auch schon sehr viele europäische Staaten in diesem Sinne ausgesprochen haben. Ich habe es ja auch schon öfter gesagt: Natürlich bin ich für die Kooperation innerhalb der EU. Ich glaube, dass es das Anliegen sein soll, dass sich unsere Regierung innerhalb der EU dafür einsetzt, dass die Hisbollah eben ganz klar als terroristische Organisation eingestuft wird.

Wenn ich schon bei der EU bin: Ich habe heute im „Trend“ einen interessanten Artikel gefunden: „Europa ist, wenn bei uns die Sonne scheint“, schreibt Kollege Andreas Lampl. Das ist schon ein bisschen das Problem. Er analysiert sehr gut, dass wir uns eben dann europäisch geben, wenn die Sonne scheint, wenn es kein Problem gibt, und dann, wenn wir gemeinsam aus einer Wirtschaftskrise herauskommen wollen, be­mühen wir Worte wie Schuldenunion und Ähnliches, was ja einfach falsch ist. Ich glaube, er zeigt hier sehr klar, dass Europa nur gemeinsam auftreten kann. Wenn wir im Übrigen die Herausforderung Chinas, die der „Trend“ auch anspricht, annehmen wollen – und wir müssen sie annehmen –, werden wir sie nicht als kleines Österreich annehmen können, sondern dann kann das auch nur die Europäische Union tun.

Obwohl die Zeit immer so schnell vergeht, habe ich jetzt trotzdem noch ein Zitat von Schimon Peres mitgenommen. Ich glaube, das kann uns alle miteinander durchaus auch ins verlängerte Wochenende führen, niemand soll sich ausnehmen. Schimon Peres hat einmal so schön gesagt: „Alle Mächtigen, die ich näher beobachtet habe, sind ungeduldig und intolerant geworden, haben eitel das Maß ihrer Möglichkeit über­schätzt und Prinzipien sowie Freunde selbstherrlich aufgegeben.“ – Ich wünsche euch allen, dass euch das nicht passiert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Steinacker. – Bitte.