17.29

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit brauchen wir nicht noch mehr Leute, die die richtigen Fragen stellen, sondern wir brauchen mehr Leute, die die richtigen Antworten geben. Ich glaube, das Bild von Entwicklungs­zusam­menarbeit ist immer so ein bisschen ein verklärtes. Viele glauben, da gibt man halt ein paar armen Kindern ein bisschen Geld oder man kauft Fair-Trade-Produkte, und das ist dann irgendwie Entwicklungszusammenarbeit. Das ist aber einfach ein vollkommen falsches Bild, sie ist viel, viel mehr.

Der Grund, warum auch da die Mittel nicht immer so schnell steigen, wie es sich auch Kollegin Bayr gewünscht hat, ist – das muss man ehrlich sagen –, dass man mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit keine Wahl gewinnt. Dafür wird man im Wahl­kreis, im Bierzelt nicht bejubelt, denn es ist halt auch ein etwas abstrakteres Thema, und ich glaube, das ist auch ein Teil des Problems.

Ich bin froh, dass wir trotzdem mit dem Budget, das wir heute beschlossen haben, das EZA-Budget um 12 Prozent erhöhen konnten. Ich glaube aber auch, es ist nicht nur das EZA-Budget an sich, worauf wir schauen müssen. Für mich gehört zum Beispiel der Topf für Entwicklungsforschung im Bildungsministerium, der mit 620 000 Euro im Jahr dotiert ist, dazu – auch das ist Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Topf ist neu, und ich finde, das ist wirklich ein Superprojekt.

Ich glaube, bei dieser grundsätzlichen Frage, wie wir das sehen, ist es einfach so, dass Bildung ein ganz wesentlicher Teil von Entwicklungszusammenarbeit sein muss, denn wie auch Kollegin Brandstötter gesagt hat: Wenn man Perspektiven hat, wenn man Skills hat, dann hat man auch wirklich viel erreicht, kann dort bleiben, kann das Land weiterentwickeln, und das ist ganz, ganz wichtig. Deswegen werde ich unbedingt noch einmal mein Lieblingsprojekt, das Africa-Uninet, erwähnen. Ich glaube, das ist die Richtung, in die wir gehen müssen.

Herr Kassegger hat diese Trichtermetapher angeführt, so quasi: Da ist die Ader, da kommt Geld rein, aber irgendwie ist das nicht so zielgerichtet. – Teilweise gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, dass es, wenn 2021 wieder ein neuer Dreijahresplan erstellt wird, auch wichtig ist, zu beraten, welche Länder Schwerpunktländer der Entwick­lungs­zusammenarbeit sind, und diesbezüglich ein bisschen gezielter vorzugehen. Wir müs­sen sagen, welche Regionen dieser Welt wir gezielt erreichen wollen, denn alle zu erreichen wird wahrscheinlich nicht möglich sein. Diese Diskussion, finde ich, sollten wir auf jeden Fall führen, und dazu ist ja bis 2021 noch genug Zeit.

Ich möchte noch auf die Rolle des Parlaments in puncto Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen. Ich denke, in ganz vielen Ländern hat das Parlament nicht so eine Rolle, wie es sie zum Beispiel in Österreich hat: eine selbstbewusste, mit ver­schiedenen Parteien. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch mit den Parlamenten zusammenarbeiten, um die Demokratie in anderen Ländern zu stärken. Dabei kommen wir nicht nur mit den Regierungsfraktionen in Kontakt, sondern mit allen Fraktionen, die im Parlament vertreten sind. Ich halte dies für wichtig, um die Institution Parlament auch in anderen Ländern zu stärken. Ich glaube, wir können – ich habe es beim letzten Mal schon angesprochen – auch im Rahmen der bilateralen Freundschaftsgruppen hier im Parlament viel, viel mehr machen; auch das ist für mich Entwicklungs­zusam­menarbeit.

Wir sollten das Thema nicht so eindimensional sehen und nur auf diesen einen Budget­posten schauen, sondern vielleicht auch die Zusammenhänge sehen und uns aus diesen Zusammenhängen etwas zusammenspinnen, das uns in diesem Bereich wirklich nach vorne bringt. Ich möchte auch betonen: Nehmen wir unsere Rolle als Parlament in dieser Frage wahr und schauen wir nicht nur auf diesen Topf und nicht nur auf den Minister, sondern schauen wir auch, was wir in unserem Tun dazu bei­tragen können, Projekte voranzubringen!

In diesem Sinne: Es war eine sehr sachliche, spannende Diskussion, und ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen. Es wäre wirklich höchst an der Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.31