17.48

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Bundesministerin, wir sprechen heute über Kinder und Jugendliche, und ich glaube, Sie wissen, was jetzt kommt, denn ich habe Sie in den letzten Tagen auf unterschiedlichen Kanälen öfter auf ein und das­selbe Thema angesprochen, und das Problem ist nach wie vor nicht gelöst: Ich spreche vom Familienhärtefonds.

Mein Vorredner, Kollege Sieber, Familiensprecher der ÖVP, hat gerade gesagt, es gehe um 2,4 Millionen Familien in unserem Land. Wir wissen aus Erhebungen, dass ungefähr die Hälfte dieser Familien massive Einkommenseinbußen hat, das heißt, wir sprechen von 1,2 Millionen Familien in unserem Land, die wirklich Probleme haben.

Die Regierung hat zu Recht einen eigenen Härtefonds, einen Familienhärtefonds eingerichtet, bei dem man seit 15. April seine Anträge einreichen kann. Die Menschen, die am 15. April und in den Folgetagen eingereicht haben, haben noch immer keine Antwort. Sie wissen das seit der letzten Familienausschusssitzung, und Sie haben sich – und ich habe sehr genau darauf geachtet – an keinem Punkt öffentlich geäußert, wie es jetzt weitergehen soll.

Das Problem an der Sache ist – das haben wir herausgearbeitet –, dass nur voll­ständige Anträge bearbeitet werden. Jemand, der einen unvollständigen Antrag ein­reicht, erhält aus Effizienzgründen, so hat es Ihre Generalsekretärin gesagt, keine Antwort. Sie haben mir gesagt, es sei eine fünfstellige Anzahl an Anträgen eingegan­gen, das sind zwischen 10 000 und 90 000 dieser 1,2 Millionen Familien, und 50 Pro­zent davon seien unvollständig. – Mindestens 5 000 Familien und maximal 50 000 Fa­milien warten und bekommen keine Antwort. (Beifall bei den NEOS.)

Das Schlimme an der Sache ist in diesem konkreten Fall, dass Sie das jetzt schon seit einigen Tagen wissen. Es gibt verschiedene Foren in den sozialen Medien, es gibt Be­troffene, die Ihnen zahlreiche E-Mails geschrieben haben – viele davon habe ich auch gekriegt –, und diese Betroffenen kriegen weiterhin keine Antwort. Es gibt jetzt eine automatisierte Empfangsbestätigung; das ist ein erster kleiner Schritt. Wenn man bei der Hotline anruft, wie ich zum Beispiel, und sich erkundigt, was denn nun das Problem sei, dann kriegt man bei der Hotline eine Antwort, die man von Ihnen und Ihrem Minis­terium offiziell nicht kriegt. Das Hauptproblem laut Auskunft der Hotline ist, dass die Menschen nur die Vorderseite und nicht auch die Rückseite ihrer Bankomatkarte foto­grafiert haben; deswegen – wenn man nur eine Seite der Bankomatkarte fotografiert – kommt weder eine Antwort noch Geld.

Ein anderes Problem bei dieser Sache ist – und das ist auch sehr häufig der Fall –, dass der Familienhärtefonds an die anderen Härtefonds gekoppelt ist. Das heißt, wenn ein EPU kein Geld aus einem normalen Wirtschaftshärtefonds bekommt, bekommt er auch kein Geld aus dem Familienhärtefonds – automatisch und ungeprüfterweise.

Ich habe Ihnen vor zwei Tagen, nein, gestern war es, gesagt, dass von einer Gruppe von mittlerweile 600 Betroffenen erst eine einzige Person Geld ausbezahlt bekommen hat; jetzt sind es von den 600 zwei. Es sind sicherlich nicht alle 1,2 Millionen Familien bei Ihnen vorstellig geworden, aber ich bin mir sicher, dass sehr viele auf eine Antwort und auf Geld warten. Was ich heute wirklich von Ihnen erwarte – es schauen auch wieder viele zu –, ist, dass Sie in Ihrer Antwort darauf eingehen, wie Sie den Familien­härtefonds so aufstellen, dass die Menschen eine Antwort bekommen, wissen, wie der Stand der Dinge ist, wenn etwas fehlt, ihnen tatsächlich ganz klar gesagt wird, was sie nachreichen müssen, und dass Sie eine Lösung präsentieren – hier, heute und jetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Bei aller Wertschätzung: Wenn das nicht gelingt, dann werde ich den Betroffenen, zu denen ich weiter Kontakt halte, nächste Woche empfehlen – da haben wir keine Ple­narwoche, wir Abgeordnete haben etwas mehr Zeit –, dass es für betroffene Familien vielleicht mehr Sinn macht, vor Ihrem Ministerium zu demonstrieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie im Hohen Haus nicht auf die Abgeordneten hören, wenn Sie nicht auf die Medien hören, dann werden Sie vielleicht auf die Menschen hören, wenn sie lautstark ihr Recht einfordern, das einfordern, was Sie ihnen bei großen Pressekonferenzen schon Mitte April versprochen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.