17.53

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­des­minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Antrag von der SPÖ, von Frau Holzleitner betreffend „Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken“ ist sehr umfangreich, umfasst sechs Punkte, ist sehr ausführlich. Obwohl einige Maßnahmen, die wir auch unterstützen könnten, sehr vernünftig klingen, ist da ein Punkt dabei, das ist der Punkt 3, „Sozialarbeiterische Unterstützung der Exekutive“ – das fordern Sie –, laut dem Sie statt auf Strafen vielmehr auf Angebote der sozialen Arbeit setzen wollen.

Zu diesem Punkt haben wir einen ganz anderen Zugang, Frau Holzleitner. Wir wollen und fordern, dass es überhaupt keine Strafen gibt, wir fordern eine Generalamnestie mit voller Rückerstattung bei Coronastrafen, denn es kann nicht sein, dass Jugend­liche, 14-Jährige, mit 360 Euro bestraft werden, weil sie sich – vor zwei Wochen ist das in meinem Bezirk vorgekommen, es wurden vier Jugendliche bestraft – in einer Gar­tenanlage, in einer Wohnanlage getroffen haben, um ihre Freizeit verbringen zu kön­nen, und weil sie den Abstand nicht eingehalten haben. Das kann nicht sein.

Auf der einen Seite bestraft man Jugendliche, weil sie den Abstand nicht einhalten, und auf der anderen Seite wird am gleichen Tag, zur gleichen Zeit im Kleinwalsertal die Covid-19-Verordnung überhaupt nicht ernst genommen. Da macht man sich sogar noch über den Sicherheitsabstand lustig.

Da brauchen wir nur eines: ein Ende des Coronawahnsinns, und zwar sofort. Das wäre die beste Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.