18.08

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zur Frau Kollegin Kugler: Ich bin ja auch sehr dafür, dass Regelungen dem Gerechtigkeitssinn der Menschen entsprechen. Noch wichtiger ist es mir in einem Rechtsstaat, dass sie dem Recht und dem Gesetz entsprechen (Beifall bei NEOS und SPÖ), und das werden wir erst einmal sehen, ob das nicht europarechtswidrig ist.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich wirklich sehr aufgebracht bin. Es tut mir leid, Frau Kollegin Neßler, Sie haben mich ja beben gesehen. Ich komme ja auch aus der Familienpolitik. Ich finde es wunderbar, dass die Grünen erkannt haben, dass diese Krise massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat und insbesondere auch massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen.

Liebe Grüne! Als ich aber vor Wochen hier gestanden bin und Ihnen erzählt habe, was die Angstrhetorik Ihrer Bundesregierung, des Bundeskanzlers und leider auch des Gesundheitsministers – jeder würde jemanden kennen und es würde Leichenberge geben – für Auswirkungen hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), auch auf Kinder und Jugendliche, haben Sie das weggewischt. Sich jetzt heute hinzustellen und zu sagen: Ma, die armen Kinder, da müssen wir etwas tun!, tut mir leid, das ist scheinheilig! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

18.09