19.51

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Minister Anschober, Sie sind sicher wesent­lich klüger als ich, eines traue ich mich aber zu 100 Prozent behaupten, nämlich dass alle Ihre Verordnungen in den letzten Wochen fehlerhaft waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Kollegen von der ÖVP und von den Grünen jetzt fast alle vollständig da sind, möchte ich Sie schon einmal etwas fragen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie tief wollen Sie eigentlich noch fallen? (Abg. Gabriela Schwarz: Tiefer als die FPÖ nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war eine ernsthafte Frage (Zwi­schenruf der Abg. Maurer), ich kann das auch gerne noch einmal aufklären.

Die letzten Tage diskutieren wir genau zu diesem Thema Covid-Maßnahmen. (Abg. Maurer: ... das Budget!) Von der Opposition werden Anträge eingebracht, Sie lehnen diese Anträge ab und argumentieren auch noch negativ. Dann kommt heute um 14 Uhr die große Pressekonferenz. – Da müssten Sie sich ja verarscht fühlen! (In Richtung Präsidentin Bures:) Entschuldigung, das nehme ich zurück! (Heiterkeit bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber gepflanzt!)

Meine Frage ist ernst gemeint! Sie führen dieses Parlament ja vollkommen ad absur­dum. Werden jetzt Gesetze bei Pressekonferenzen gemacht? Das ist eine ernste Frage. Da können wir dieses Parlament ja zusperren! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Frage ist ernsthaft gemeint. Sie stellen sich her, argumentieren zu den ganzen Dingen negativ, lehnen alles ab und haben keinen Genierer. Um 14 Uhr ist die Presse­konferenz von diesen vier Herren und sie verkünden plötzlich: 15. Juni – alles retour! Masken sind nicht mehr wichtig. In den Abgeordnetenreihen hat plötzlich keiner mehr eine Maske auf, sogar bei den Grünen gibt es nur mehr ganz wenige mit Maske. (Abg. Kugler: ... Abstand!) Plötzlich können an einem Tisch im Lokal mehr als vier Personen sitzen, die Schüler müssen auch keine Masken mehr tragen und die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlegt, denn ab 1.30 Uhr ist es wieder gefährlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also, Herr Anschober, Ihre Verordnungen sind grundsätzlich fehlerhaft und falsch. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Nicht geklärt ist für mich immer noch Folgendes – das haben mich einige gefragt –: Darf ich bei Hochzeiten jetzt eigentlich mit fremden Personen tanzen? (Ruf bei den Grünen: Ja!) Das sollten Sie noch einmal klären. Die Frage steht im Raum, Sie werden es vielleicht schaffen, das aufzuklären. (Abg. Schmuckenschlager: Die Frage ist, ob mit Ihnen wer tanzen will!)

Ich habe mir mittlerweile die gleiche Werbeagentur engagiert, die die Regierung hat. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Anzahl der Todesfälle in Österreich von 2009 bis 2019“ ein Säulendiagramm zu sehen ist. – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Ich lerne jetzt, man muss Dinge wiederholen, wiederholen, wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal: Das sind die Sterbefälle der letzten zehn Jahre in Österreich: zwischen 76 000 und 84 000 Todesfälle, ein Delta von 8 000 Fällen, über die Jahre unterschiedlich verteilt. Keiner konnte mir bis jetzt – und der Minister sowieso nicht – erklären, wie das zustande kommt. Wie kommt das zustande? Wie kommt es zustande? Keiner kann es erklären. 8 000 Fälle in den letzten zehn Jahren, das scheint niemanden gestört zu haben, aber jetzt haben wir 650 – unter Anführungszeichen – „Coronatote“, und wir haben seit drei Monaten den Stillstand in Österreich. Das, Herr Minister, haben Sie zu verantworten, Sie und die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

19.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.