20.01

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Thema einsteige, lassen Sie mich einige Worte zur Diskussion rund um die Laudamotion verlieren! Mehrere verschiedenartige Kollektivverträge für ein und dieselbe Branche wirken massiv wettbewerbsverzerrend, und deswegen stimmen wir als Gewerkschaft diesem Kollektivvertrag nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie schützen auch die Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass unser Gesundheitssystem in der Coronakrise gut funktioniert hat, und es wird auch in Zukunft gut funktionieren, wenn man, Herr Bundesminister, nicht auf die Ratschläge von Frau Mei-Pochtler hört.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht von einer Gesundheitskrise in die nächste Gesundheitskrise schlittern. Wovon rede ich? – Es ist so, dass jetzt die Patientinnen und Patienten, die ihre Rehas verschieben haben müssen, ihre Operationen verschieben haben müssen, ihre Behandlungen verschieben haben müssen, davor bewahrt werden müssen, dass sie Folgeschäden erleiden.

Wir werden sehr viel Geld brauchen, um das Gesundheitssystem wieder auf das alte Niveau hinaufzufahren. Wir haben schon mehrmals darüber informiert, dass die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse nicht die beste ist. Ohne den Beitragsentfall durch die Coronakrise wurden allein durch die Fusionskosten 1,7 Milliarden Euro bis 2024 prognostiziert.

Kollege Schellhorn hat es in dieser Woche treffend auf den Punkt gebracht: Die Stundungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer können ein Rucksack sein, der sich so auswirken kann, dass es, wenn die gestundeten Forderungen schlagend werden, vermehrt Insolvenzen gibt. Da braucht die Bundesregierung einen guten Plan, um sowohl die ÖGK liquide zu halten als auch die Unternehmerinnen und Unternehmer vor Insolvenz zu schützen.

Die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben starke Monate hinter sich, haben jetzt mit dem Hinauffahren des Gesundheitssystems starke Monate vor sich, und deswegen fordern wir einmal mehr – und wir beharren darauf – für alle Beschäftigten, die nicht zu Hause haben bleiben können, für alle Beschäftigten, die arbeiten mussten, weil sie gebraucht wurden, nach wie vor den Coronatausender. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine gute und sinnvolle Investition, denn dieser Tausender wird sicher nicht an der Börse verspekuliert, sondern der geht eins zu eins in die heimische Wirtschaft.

Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, welche bedrohlichen Folgen die schleichende Abwanderung der Produktionsstätten der pharmazeutischen Industrie aus Europa mit sich bringt. Lieferengpässe stehen auf der Tagesordnung, und so war es teilweise auch schon vor der Coronakrise.

Es ist gut, dass jetzt Schutzmasken und Schutzausrüstungen wieder verstärkt in Österreich produziert werden. Es ist aber mehr als notwendig, dass man die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen wieder von Asien in die Europäische Union beziehungsweise nach Österreich zurückbringt, denn dann wäre es auch leichter, wie meine Vorredner schon erwähnt haben, rechtzeitig Impfstoffe zu bekommen, zum Beispiel bei der jährlichen Grippewelle, und deswegen unterstützen wir auch den Antrag zur rechtzeitigen Beschaffung der Grippeimpfstoffe.

Wir begrüßen weiters die absolut sinnvolle Forderung, dass der Zusammenhang zwischen Umweltfaktoren wie Luftverschmutzung, Feinstaub und vielem mehr und der Schwere von Covid-19-Erkrankungen untersucht werden soll. Der mögliche Einfluss von Umweltfaktoren auf individuelle Krankheitsverläufe wird dabei eine wichtige Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang wird es wesentlich sein, einerseits geeignete Daten zur Verfügung zu haben und andererseits den Datenschutz zu beachten. Es geht aus meiner Sicht um etwas wirklich Wesentliches, nämlich darum, aus dieser Krise für die Zukunft zu lernen, um für die Menschen, die in unserem Land wohnen, noch besser gewappnet zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mit meiner Rede als letzter Redner. Pater Beppo Muchitsch hat mir gesagt, ich soll Ihnen allen ein besinnliches – Fronleichnam hätte ich jetzt fast gesagt (allgemeine Heiterkeit) – ihr wisst, was ich meine, wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06