9.23

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute über die Sicherung der Zukunft der Austrian Airlines sprechen zu dürfen! Ich darf vielleicht, da auch die Frau Klubobfrau zu Beginn ein wenig ein anderes Thema gewählt hat, auch darauf noch ein bisschen eingehen, nämlich auf die große Herausforderung, die wir auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht durch die Coronakrise erfahren.

Die ganze Welt ist ja de facto durch dieses Virus aus der Bahn geworfen worden. Mit der gestern beendeten Regierungsklausur wollen wir Österreich wieder zurück auf die Spur bringen. Wir haben bei der Regierungsklausur Maßnahmen im Volumen von etwa 19 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Insgesamt wird Österreich mit den schon bisher beschlossenen Rettungspaketen den Kampf gegen die Coronakrise mit etwa 50 Milliarden Euro führen. Es ist noch ein steiniger Weg, aber damit haben wir zweifellos den Grundstein für begründeten Optimismus gelegt. (Abg. Belakowitsch: ... aber, Herr Finanzminister, mit den Zahlen haben Sie’s nicht so!)

Wir haben neben dem Rettungspaket auch ein Entlastungs- und Investitionspaket geschnürt. Ich möchte jetzt nicht alle Maßnahmen wiederholen, die gestern präsentiert worden sind, sondern vielleicht nur auf einige besondere eingehen.

Bei der Entlastung ist es uns vor allem darum gegangen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, die Leute, die doppelbelastet sind, die arbeiten gehen, die Steuern zahlen, die Kinder zu versorgen haben. Ich bin daher sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass wir es geschafft haben, den Eingangssteuersatz rückwirkend mit Jahresbeginn 2020 von 25 auf 20 Prozent zu senken. Das ist insgesamt ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro an Entlastungen und bringt, wie Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) schon richtig gesagt haben, bis zu 350 Euro für jeden, den es betrifft. Das ist ein großes Paket, vielen Dank, dass das gelungen ist! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Natürlich entlasten wir auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, für sie gibt es eine eigene Negativsteuer, also einen direkten Zuschuss.

Für besonders betroffenen Branchen, also Gastronomie, Kultur und andere Bereiche, gibt es eine Steuerentlastung bei der Mehrwertsteuer.

Im Investitionspaket sind zwei Aspekte aus meiner Sicht besonders bemerkenswert. Einerseits die Investitionsprämie: Ab September bis Februar werden die Investitionen der österreichischen Unternehmen mit bis zu 14 Prozent zusätzlich gefördert. 7 Prozent gibt es für de facto alle Investitionsgüter, noch einmal 7 Prozent drauf gibt es für jene, die besonders ökologisch, nachhaltig oder im Bereich der Digitalisierung angesiedelt sind.

Was mich besonders freut, ist, dass wir eine degressive Abschreibungsmöglichkeit geschaffen haben. Das ist eine jahrelange Forderung von allen, die sich intensiv mit dem Thema Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze beschäftigen. Eine vorgezogene Abschreibung wird nicht nur einmalig möglich sein, so wie es früher manchmal der Fall war, sondern es soll bei den betreffenden Investitionsgütern jedes Jahr möglich sein, 30 Prozent vom Buchwert steuerlich geltend zu machen. Das wird Investitionen hervorrufen, das wird Arbeitsplätze schaffen, das ist der richtige Weg aus dieser Krise heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei all diesen Maßnahmen waren vor allem zwei Gedanken tragend: einerseits möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, andererseits den Standort Österreich so gut es geht durch diese schwierige Phase zu bringen und eine positive Perspektive für die Zukunft möglich zu machen.

Diese Grundsätze waren auch bei den Verhandlungen rund um die Sicherung der Zukunft der Austrian Airlines, die wir mit der AUA, mit der Lufthansa, aber auch mit vielen anderen Regierungskolleginnen und -kollegen geführt haben, tragend.

Warum ist die AUA für den Wirtschaftsstandort, für die Zukunft der Arbeitsplätze in Österreich so relevant? – Vielleicht nur ein paar Zahlen, die das verdeutlichen: Rund 95 000 Arbeitsplätze hängen in Österreich an der Luftfahrt. 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Österreich durch die Luftfahrt erwirtschaftet, ein Großteil davon durch die AUA. Direkt an der AUA hängen rund 7 000 Arbeitsplätze, sie erwirtschaftet 2,1 Milliarden Euro Umsatz, beinahe 15 Millionen Passagiere werden jährlich befördert. Unmittelbar damit verbunden sind etwa 17 000 Arbeitsplätze und – das Wichtigste – viele Direktflüge nach Wien und von Wien in die ganze Welt hinaus. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Herr Kollege Leichtfried, wenn es Sie nicht interessiert, respektiere ich das, aber die Aktuelle Stunde war Ihre Idee. Ich würde Sie bitten, mir auch zuzuhören. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich wollte nur fragen ...! – Ruf bei der SPÖ: Lassen Sie sich doch nicht stören, Herr Minister!)

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über besonders betroffene Branchen gesprochen, über jene Branchen, die durch diese Krise hindurch eine besonders schwierige Phase erleben. Da geht es vor allem um die Stadthotellerie, um den Städtetourismus, um den Kongresstourismus. Für diese Branchen könnten wir noch so große Rettungspakete schnüren, es gäbe keine positive Perspektive, wenn es nicht auch eine Sicherung für die AUA gegeben hätte, womit das Tor Österreichs zur Welt weiterhin offen steht und damit auch die touristischen Möglichkeiten gegeben sind. Genau deswegen war es so wichtig, diesen Schritt zu gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Aspekt vielleicht noch, der manchmal ein wenig unterbelichtet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl): Wir dürfen nicht vergessen, Wien ist auch Amtssitz für viele internationale Organisationen, von der UNO über die OSZE bis zu vielen weiteren. Niemand kann sich vorstellen, dass mittel- oder langfristig dieser Amtssitz, dieser internationale Standort, der weltweit bekannt ist, aufrechterhalten werden könnte, wenn es keine Direktflüge von und nach Wien gäbe. Wenn man so will, könnte man sagen: ohne AUA auch keine Weltstadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Jetzt hättets klatschen sollen!)

Ich bin froh, dass wir verhandelt haben, dass in diesem Österreichpaket viele Standortgarantien inkludiert sind. Wir haben es geschafft, dass sich neben dem österreichischen Staat auch die Lufthansa selbst mit genau demselben Betrag bei der AUA engagiert. Wir haben es darüber hinaus geschafft, dass Banken 300 Millionen Euro an Krediten für die AUA geben. Mit diesem Paket haben wir rechtsverbindliche Garantien erhalten, die den Standort nachhaltig absichern, die das Drehkreuz garantieren, und zwar auf zehn Jahre, und damit werden viele Arbeitsplätze langfristig gesichert. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit den ...?!)

Wir haben also Investitionszusagen bis 2030 – im selben Ausmaß wie die Investitionen des österreichischen Staates und die Zuschüsse – erreicht. Wir haben es geschafft, dass das Langstreckendrehkreuz, das Portfolio der Flüge – vor allem nach Mittel- und Osteuropa – abgesichert ist; und einer der wichtigsten Punkte, die wie erreicht haben, ist das proportionale Wachstum relativ zu anderen Lufthansa-Standorten.

Vielen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben – es waren keine leichten Verhandlungen –, vielen Dank an die Verhandlungsteams! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, es ist ein gutes Österreichpaket für die Zukunft des Standortes und der Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass die folgenden Redner eine Redezeit von 5 Minuten haben.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.