9.30

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Rendi-Wagner hat in einer Aktuellen Stunde, die sie einberufen hat, glaube ich, einen ganzen Satz zum Thema AUA gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also das ist schon sehr interessant. – Mich hätte ja interessiert, was denn Ihre Vorschläge gewesen wären, um dieses Unternehmen zu retten, das haben Sie hier nämlich nicht gesagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rendi-Wagner: Wir werden Ihnen das heute noch erzählen! – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat keine ...!)

Ich möchte anhand einer für uns, die ÖVP, sehr wichtigen Überschrift – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher – ein bisschen skizzieren, welche Argumente, welche Punkte für uns wichtig waren, was das Paket zur Rettung des Unternehmens Austrian Airlines betrifft.

Die wichtige Überschrift ist für uns die ökosoziale Marktwirtschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber eine breite Überschrift!) Ökologie: Ja, es ist in dem schon erwähnten Paket mitverhandelt worden, wir haben – nicht zuletzt dank unseres Regierungspartners – durchaus ökologische Punkte in dieses Paket mithineingenommen, zum Beispiel die Antidumpingregelung – das bedeutet, dass es keine ultrabilligen Tickets mehr geben kann – und eine neue Kurzstreckendefinition, mit der wir eine höhere Ticketsteuer verankern werden, um die Menschen dort, wo es möglich und attraktiv ist, dazu zu bewegen, eher mit der Bahn zu fahren. Dazu stehen wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die soziale Komponente ist natürlich ein ganz wesentliches Element, auch das wurde erwähnt. Wir reden von einigen Tausend Arbeitsplätzen direkt beim Unternehmen und indirekt bei den Flughäfen, und in anderen Bereichen reden wir von Zigtausenden Arbeitsplätzen, die davon abhängen, wie es zum Beispiel diesem Unternehmen geht. Deswegen war uns die soziale Komponente auch sehr wichtig.

Was heißt in dieser Hinsicht Marktwirtschaft? – Hierbei möchte ich unterteilen: Wir haben auf der einen Seite die volkswirtschaftlichen Aspekte. Wir brauchen eine internationale Konnektivität für unseren Standort. Es wurde schon erwähnt, dass es diese für den Tourismus, speziell natürlich für den Städtetourismus braucht, wir brauchen sie aber auch für unsere Headquarters. Sie wissen, wir haben hier in Österreich sehr viele Niederlassungen von großen Unternehmungen, speziell hier im Osten, in Wien, und da ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine ordentliche Konnektivität, ordentliche Verbindungen haben, einerseits zum Beispiel nach Osteuropa, aber andererseits geht es natürlich auch um die Langstrecke nach Asien oder nach Nordamerika. Das sind sehr wichtige Aspekte für unseren Standort und damit auch für die Arbeitsplätze.

Jetzt zum Schluss noch zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten – der Finanzminister hat es ja schon erklärt –: Der Bund schießt dem Unternehmen jetzt einmalig 150 Millionen Euro zu (Ruf bei der SPÖ: Einmal! Einmal!) – das ist notwendig, damit entsprechend Eigenkapital vorhanden ist –, der Mutterkonzern, die Lufthansa, ebenfalls 150 Millionen Euro (Ruf bei der SPÖ: Einmal!), und dann gibt es eben das Paket von 300 Millionen Euro an Bankkrediten, wofür es eine Garantie des Bundes gibt, so wie bei vielen anderen Unternehmen jetzt auch.

Meine Damen und Herren, das verbunden mit der schon erwähnten verbindlichen Standortgarantie, mit den Aspekten der Nachhaltigkeit, die wir mitvereinbart haben, sind in Summe die richtigen Schritte zum Erhalt des Drehkreuzes hier in Wien, für die Arbeitsplätze, die hoffentlich in großer Anzahl erhalten bleiben – ich wiederhole: es sind Zigtausende Arbeitsplätze –, und deswegen, glaube ich, können wir wirklich zu diesem Paket stehen. Es ist ein gutes, ein sinnvolles Paket.

Ich freue mich schon auf die Ausführungen von Kollegen Stöger darüber, was er gemacht hätte. Wenn er meint, er hätte gerne Aktien, dann finde ich das sehr interessant – gerade von der Sozialdemokratie (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Rendi-Wagner: Geh bitte!), die Aktien ja grundsätzlich immer verteufelt und sagt, das ist nur Spekulation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.