9.57

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend bei der Sozialdemokratie für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde be­danken. Ihr gebt uns noch die Möglichkeit, ein bisschen über Wirtschaftspolitik zu debat­tieren, und aus der Geschichte und auch den Redebeiträgen entnehme ich, dass die Kompetenz der Sozialdemokratie in dieser Frage ganz einfach nicht da ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Aber bei euch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozial­demo­kratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischen­rufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Auf der anderen Seite sagt man auch, man bekommt keine Gegenleistung. Sind 7 000 Arbeitsplätze keine Gegenleistung? (Abg. Stöger: ... 7 000 weniger 1 000! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist eine Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden Euro keine Gegenleistung? Ist eine Standortgarantie keine Gegenleistung? Das ist übrigens eine Standortgarantie, die auch vertraglich pönalisiert ist; wenn diese Standortgarantie nicht eingehalten wird, dann würden entsprechende Pönalen geltend gemacht werden. Wenn man also sagt, dafür gibt es keine Gegenleistung, dann, glaube ich, ist dieses Argument – das spricht für sich – nicht wirklich relevant.

Mit einer Frage möchte ich mich auch noch ein bisschen beschäftigen, und die hört man doch auch sehr oft in der Bevölkerung: Hätte man die AUA nicht ganz einfach in Konkurs, in ein Insolvenzverfahren gehen lassen können? Da gibt es ja zwei Möglichkeiten: ein Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung oder eine richtige Insolvenz, bei der dann eine Masse verwertet wird. Dazu muss man schon sehr deutlich sagen, dass eine Insolvenz natürlich auch jemand bezahlen muss. Das ist zum einen einmal ganz klar der Staat, weil sehr hohe Sozialkosten auf die Republik zukommen, zum Beispiel im Bereich der Personalkosten durch den Insolvenzausgleichsfonds – da geht es auch um sehr große Zahlen.

Ein Aspekt ist mir aber fast noch wichtiger: Es gibt zum anderen auch wichtige Gläubiger im Bereich der Fluglinien, das sind natürlich die Reiseveranstalter und die Reisebüros. Man muss einmal sehr deutlich sagen, dass gerade diese Gruppe von der Coronakrise ganz, ganz stark betroffen ist. Reisebüros sind jetzt primär damit beschäftigt, Rück­abwick­lungen durchzuführen. Hätte man quasi die AUA in Konkurs gehen lassen, dann hätten auch die Reisebüros die Gläubigerforderungen entsprechend formuliert, und das hätte Effekte für die gesamte Branche gehabt, die ganz einfach nicht gut gewesen wären.

Ich glaube, es gibt aber auch dahin gehend Konsens, dass eine Insolvenz oder ein Sanierungsverfahren für die AUA natürlich auch nicht die richtigen Schritte gewesen wären. Man muss schon wirklich auch sagen, in Summe ist es auch im internationalen Vergleich – wir haben gerade ein bisschen darüber geplaudert –, auch im Vergleich zur Schweizer Situation, im Vergleich zur deutschen Situation ein in sehr vielen Verhand­lungsrunden sehr intensiv ausverhandeltes hervorragendes Verhandlungsergebnis, auf das man durchaus auch ein bisschen stolz sein kann. Die AUA ist damit nachhaltig in der Drehkreuzfunktion, die letztlich auch den Wirtschaftsstandort und auch den Touris­mus entsprechend unterstützt, abgesichert.

Ich möchte noch einmal, weil es uns auch sehr wichtig ist, die ökologischen Maßnahmen erwähnen, die in diesem Gesamtpaket mitverhandelt wurden: Das ist eine Erhöhung der Flugabgabe für die Kurzstrecke, das ist auch das Bekenntnis, Kurzstrecken letztlich auch auf die Bahn verlagern zu wollen, das ist die Antidumpingregelung, dass man natürlich bestimmte Mindestpreise zukünftig nicht mehr unterschreiten darf. Ich denke, in Summe ist es also, auch unter dem Aspekt der Ökologisierung, ein hervorragendes Paket, das den Standort der AUA sichert – und wir brauchen natürlich die AUA in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte aber, weil es auch von einigen Vorrednern schon angesprochen wurde, die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über das wirtschaftspolitische Programm, das in der Regierungsklausur präsentiert worden ist, zu sprechen. Die Redezeit lässt es nicht zu, das Gesamtpaket zu präsentieren, aber ich möchte auf ein paar Aspekte eingehen, die mir als Abgeordnetem aus einem ländlichen Wahlkreis sehr wichtig sind. Was macht man derzeit in der Programmatik im Bereich der Regionen? – Ich möchte das Kom­munal­investitionsgesetz erwähnen. Gestern hat sogar Kollege Matznetter im Budget­ausschuss gesagt: 2 Milliarden Euro sind kein Konjunkturprogramm. – Das war ganz spannend. Auch da werden gemeinsam mit den Kommunen, die natürlich der Motor in den ländlichen Regionen sind, entsprechende investive Maßnahmen gesetzt.

Ich möchte auch erwähnen – und das ist mir als Sprecher für Ehrenamt und Gemein­nützigkeit ganz wichtig –, dass der Fonds in die Endphase geht; die gesetzliche Grund­lage für das 700-Millionen-Euro-Paket haben wir ja schon beschlossen. Die Förderlogik wird sein, dass zum einen letztlich Einnahmenausfall und laufende Kosten dargestellt werden müssen. 700 Millionen Euro – ich glaube, das ist uns insgesamt sehr wichtig. Wir haben ein Gastronomie...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (fortsetzend): Ich möchte auch erwähnen – das hat noch niemand gesagt –, dass es eine zweite Breitbandmilliarde gibt. Das brauchen wir gerade in den ländlichen Regionen.

Es ist also unglaublich, was da an Programmen aufgestellt worden ist. Was wir jetzt noch brauchen, ist Optimismus – weniger Kritik an Details (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!), sondern Optimismus –, denn dann werden wir, davon bin ich sehr überzeugt, die Wirt­schaftskrise in Österreich bestmöglich bewältigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.