10.08

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, aber dank unserer Bundesregierung hört es sich damit bald auf.

Als Salzburger Abgeordneter muss ich mich bei dieser Aktuellen Stunde zu Wort melden, weil durch diesen AUA-Deal der Flughafen Salzburg und der Großraum Salzburg massiv geschädigt werden. Stellvertretend für die steirischen Kollegen darf ich auch sagen, dass es zeitverzögert dann auch auf den Flughafen Graz-Thalerhof zukommen wird. Wie boshaft muss man eigentlich sein, dass man einem deutschen Großkonzern, der Lufthansa, gegen mangelhafte Zusicherungen Geld in den Rachen wirft und es dann noch zur Bedingung macht, den eigenen heimischen Wirtschaftsraum und die AUA zu schwächen? – Die Bedingung, AUA-Flüge zwischen Salzburg und Wien und später auch zwischen Graz und Wien zu streichen, wird sich noch als massiver Bumerang heraus­stellen, und das zeugt von Ihrem mangelnden Verständnis vom internationalen Luftver­kehr.

Da diese negativen Folgen aber unschwer zu erkennen sind, muss ich Ihnen, Herr Bundesminister Blümel, in Wahrheit aber einen Schädigungsvorsatz und keine Fahr­lässigkeit unterstellen, und das tue ich hiermit.

Manchmal frage ich mich, ob Sie eigentlich selbst glauben, was Sie uns hier einreden wollen. Glauben Sie wirklich, dass es viele vernünftige Menschen gibt, die das Flugzeug nutzen, um von Salzburg zum Zielort Wien zu kommen oder umgekehrt? Glauben Sie das ernsthaft? – Fast alle Flugpassagiere, die diese Strecke nutzen, nutzen Wien als Drehscheibe zum Umsteigen und nicht als Start- oder Endpunkt ihrer Reise. In der Fachsprache nennt man das das Hub-and-Spoke-Prinzip. Der Flughafen Wien fungiert hier als Hub und verteilt die Passagiere auf seine Spokes, nämlich Salzburg, Graz und andere Flughäfen. Glauben Sie wirklich, dass es viele Flugpassagiere geben wird, die in Salzburg in den Zug steigen werden, um nach Wien zu fahren, umzusteigen, nach Schwechat weiterzufahren und erst dann in einen Flieger zu steigen? Glauben Sie das ernsthaft?

Ich werde Ihnen sagen, was passiert: Die Flugreisenden aus Salzburg werden mit großer Mehrheit keinen Zug besteigen, sondern sie werden sich ins Auto setzen und zum nahegelegenen Flughafen nach München fahren, denn dort sind sie viel schneller als in Wien, geschweige denn in Schwechat. (Beifall bei der FPÖ.) Damit haben Sie eines erreicht: Sie bringen noch mehr von dem den Grünen so sehr verhassten Individual­verkehr auf die Straße.

Salzburg ist ein Standort für zahlreiche große Unternehmen, die im Gegensatz zu vielen internationalen Internetkonzernen wirklich gutes Steuergeld erwirtschaften, Arbeits­plätze sichern und einen volkswirtschaftlichen Mehrwert generieren, und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Salzburg ist ganz wesentlich mit der Erreichbarkeit und damit auch mit dem Flughafen Salzburg und dessen Flugverbindungen verknüpft. Mit Ihrem AUA-Deal schwächen Sie den Flughafen Salzburg, aber auch den Flughafen Wien, welcher in seiner Bedeutung als internationale Drehscheibe geschwächt wird.

In München, das kann ich Ihnen sagen, knallen schon die Sektkorken infolge dieser österreichischen Blödheit, denn für den Flughafen München ist dieser Deal ein nach­barschaftliches Geschenk auf dem Silbertablett. Sie gefährden damit viele österreichi­sche Arbeitsplätze – Salzburg hat immerhin den zweitgrößten Flughafen Österreichs, Graz den viertgrößten.

Wenn damit der Umwelt wenigstens wirklich geholfen wäre, dann würde ich das den Grünen sozusagen aus ideologischen Gründen auch noch irgendwie zugestehen, aber es wird der Umwelt nichts bringen. Ministerin Gewessler traut sich heute zu diesem Tagesordnungspunkt nicht einmal hierher ins Hohe Haus; und das Schlimme ist: Die Schwarzen machen sich bei diesen Pseudoumweltschutzmaßnahmen einmal mehr zu den Steigbügelhaltern der Grünen.

Wissen Sie, was noch passieren wird? – Dank Ihrer Vereinbarung haftet Österreich für die Kredite der AUA. Die Lufthansa wird das geschickt nutzen und die Tochter­gesell­schaft AUA in eine Bad Bank umfunktionieren, und letzten Endes wird Österreich für diese ganzen Schulden aufzukommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und haben Sie sich vielleicht auch überlegt, dass andere Airlines diese künstlich geschlagene Lücke in Form von fehlenden Flugverbindungen zwischen Salzburg und Wien schließen werden? Damit eröffnen Sie den Billigairlines einen neuen Markt und schädigen erst recht wieder die AUA, die Sie vorgeben schützen zu wollen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Sie schädigen die Wirtschaftsstandorte Salzburg und Graz, Sie schädigen den Großraum Wien-Schwechat und Sie schädigen auch die AUA. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.