10.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bundesregierung war es ein Anliegen, dass Unternehmen, die aufgrund dieser Krise, aufgrund von Umsatzausfällen auf ihren Kosten sitzenbleiben, diese Kosten ersetzt kriegen. Wir haben grundsätzlich vereinbart, dass es in Form des Fixkostenzuschusses einen solchen Kostenersatz bis zu 90 Millionen Euro geben wird – und darauf hätte grundsätzlich auch die AUA Anspruch gehabt.

Der aktuell vorliegende Deal, gemäß dem es quasi 150 Millionen Euro Zuschuss von der Republik Österreich gibt, geht ja nur um 60 Millionen Euro über diesen Betrag hinaus. Das ist immer noch sehr viel Geld, und uns war klar, dafür muss es Klimaauflagen geben, dieser Deal muss quasi auch eine gewisse Wende bringen. Was Österreich da an Mitteln aufwendet, ist aber bei Weitem nicht so viel, wie in Deutschland in die Hand genommen wurde. In Deutschland geht es um 9 Milliarden Euro – das ist quasi 100 Mal so viel wie jene Größenordnung, um die es hier in Österreich geht.

Im Zusammenhang mit diesen 150 Millionen Euro Zuschuss, die der österreichische Steuerzahler tatsächlich gibt, haben wir allerdings durchgesetzt, dass es mit der Antidumpingregelung, mit den Auflagen in Bezug auf Kürzeststrecken – also diesen zusätzlichen Abgaben bei Strecken, für die netto der Zug weniger Zeit braucht als der Flug – und mit mehr Geld für das 1-2-3-Ticket und für die Nachtzugverbindungen tatsächlich eine Wende gibt: weg von diesen Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemen und komfortablen Zugverbindungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Gegensatz dazu hätte aus meiner Sicht eine Beteiligung an der Lufthansa nicht viel gebracht, denn: Um auf die gesamte Branche Einfluss zu nehmen, wie wir das jetzt versucht haben, hätte man quasi – aufgrund dessen, wie der Wettbewerb im Luftfahrtsektor aktuell gestaltet ist – selbst bei einer mit Sperrminorität ausgestatteten Beteiligung nicht viel erreichen können; und von einer Sperrminorität, glaube ich, hätte auch Kollege Stöger nicht geträumt, das wäre sich nicht ausgegangen.

Zur Kritik, dass die Gewinne privatisiert werden – Frau Herr hat gemeint, die Aktionäre sind es, die jetzt quasi die Gewinne einfahren –, möchte ich sagen: Das geht ein bisschen an der Realität der Branche vorbei. Die Lufthansa hat in den letzten drei Jahren 43 Prozent des Vermögens ihrer Aktionäre vernichtet. Ich glaube nicht, dass das die Art und Weise ist, wie Privatvermögen vermehrt wird, im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Davon abgesehen ist es, was man erkennt, wenn man nach vorne blickt, so, dass die Standortgarantie und die Wachstumsgarantie ja auch nicht besagen, dass es netto ein Wachstum geben muss, sie besagen nur, dass es ein besseres Wachstum geben muss, als es in München, in Frankfurt oder in Zürich der Fall ist. Sie sagen nichts über das Vorzeichen des Wachstums aus, das heißt, es kann auch sein, dass es nach unten geht, und die Aussichten sind tatsächlich so, dass es über die nächsten drei bis fünf Jahre in dieser Branche kein Wachstum über das Niveau von 2019 hinaus geben wird.

Deshalb ist es, glaube ich, von zentraler Bedeutung, dass wir langfristig zu einer Klimastrategie auch für die Airlines kommen – die können über zehn, 15 Jahre hinaus nicht überleben, wenn sie nicht umstellen –, und genau das ist ja in diesem Paket ein bisschen mitgedacht. Das heißt, dieses kann dazu führen, dass die AUA langfristig besser dasteht, und es führt auch zu einer Wende im Mobilitätssektor, eben: weg von den Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemer, komfortabler und schneller Bahn, die auch entsprechend unterstützt wird. (Abg. Deimek: Glauben Sie wirklich, dass irgendwer nach Wien mit dem Zug fährt und nicht nach München oder Frankfurt?) – Ja, ich mache das zum Beispiel: Ich fahre mit dem Zug nach Wien (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP), Sie vielleicht noch nicht, aber ich hoffe, dass auch Sie irgendwann einmal dort hinkommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Er wird es uns abschließend erklären. – Bitte.