11.11

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eines festhalten: Die Europastunde zeigt uns eines: Europa ist ein Teil von uns, Europa ist etwas, zu dem wir uns auch wirklich bekannt haben und vor allem ist Europa auch etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt. Gerade deshalb finde ich es immer wirklich sehr bedrückend und eigentlich unerträglich, wenn wir bei vielen Pressekonferenzen, Interviews oder öffentlichen Auftritten ständig hören: Wir – und die anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bedauerlich, dass wir in der größten Krise der neueren Geschichte noch immer von Einzelhandlungen und Inselaktionen reden und eine Verankerung des europäischen Gedankens noch immer nicht vorhanden ist.

Gerade Österreich rühmt sich immer, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns besonders niedrig war – das war auch gut so; die aktuellen Zahlen zeichnen da ja ein sehr düsteres Bild, denn die Schere zwischen offenen Lehrstellen und Lehrstellensuchenden klafft immer weiter auseinander –, aber eine Lost Generation darf und kann nicht nur in Österreich Thema sein. Eine starke, selbstbewusste nächste Generation in ganz Europa muss für uns einfach Priorität haben! Es braucht schleunigst flächendeckend Jugendbeschäftigungsprogramme, um Depression, Chancen- und Arbeitslosigkeit der jungen Generation abzuwenden. Wir alle sitzen im selben Boot! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Wenn wir lesen, dass im April 2020 15 Prozent der jungen Menschen unter 25 arbeitslos waren – das sind 2,8 Millionen Menschen in der Europäischen Union – und Griechenland und Spanien sogar einen Wert von über 30 Prozent hatten, dann sind das Zahlen, die uns zum Handeln auffordern müssen. Wir müssen vor allem den Weg in Richtung einer echten Sozialunion gehen, das muss auch auf unserer Agenda betreffend den europäischen Gedanken ganz, ganz oben stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit betonte, dass wir aktuell wirklich riskieren, dass die Jugendlichen die größten Opfer dieser Krise werden, weil sie entweder noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben oder weil sie in prekären Arbeitsverhältnissen stecken, und wir als Europa müssen jetzt zeigen, dass wir diese junge Generation nicht opfern.

Genauso wie die Coronakrise nicht am Brenner haltmacht oder kurz vor Passau sagt: Ups, Grenze!, so tut es auch die Klimakrise nicht; wir haben schon gehört, dass das jetzt auch im Europaparlament Thema ist. Diese Klimakrise schwebt seit geraumer Zeit wie ein Damoklesschwert über uns, und deswegen ist ein Green Deal für Europa jetzt wichtig: Er darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, wir müssen jetzt in eine saubere Zukunft investieren, weil das gleichzeitig auch die Konjunktur ankurbelt und einen nachhaltigen Planeten und unsere Zukunft sichert. Es braucht eine klare budgetäre Absicherung dieses Green New Deals! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch zum Titel dieser Europastunde – Kollege Kickl ist jetzt nicht da, aber man fühlt sich fast in seine Generalsekretärszeiten zurückversetzt –: Es ist eine Milchmädchenrechnung, und zwar eine Milchmädchenrechnung wie folgt: Österreich ist ein Exportland, das heißt, Güter, die bei uns produziert werden, werden ins Ausland exportiert und dort verkauft. Die Logik sagt: Wenn meine Abnehmerin/mein Abnehmer pleite ist, dann zahlt es sich für mich als Unternehmen nicht aus, dass ich ein Gut produziere. Maschinen stehen still, Büros bleiben leer, Arbeitsplätze gehen verloren und Betriebe müssen schließen – und da geht es ganz klar auch um österreichische Arbeitsplätze. Eigentlich ist das kleine Einmaleins einer vernetzten Wirtschaft in Europa nicht ganz so schwer zu verstehen – aber gut.

Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Es geht um drei wesentliche Dinge, wenn wir über die Zukunft Europas sprechen: Es geht um eine Jugend, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen ist, sondern von Chancen profitiert; es geht um eine Umwelt, die Artenvielfalt und Lebensqualität sichert, und einen Green New Deal, der vollends umgesetzt ist; und es geht um ein Europa, das geeint und gestärkt agiert, sich nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein verliert und gemeinsam und visionär handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer zu Wort. – Bitte.