11.38

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders (Beifall spendend) Klubobmann Kickl! Gratuliere, das war die großartigste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. (Ruf bei der FPÖ: Das war die beste!) Ich hätte ja geglaubt, das wird eh das Übliche: irgendein komplizierter Titel, Grundinhalt ist dann Ausländer pfui, Europa Oasch. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das könnten Sie eigentlich - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Steger: Darf man das im EU-Parlament sagen? – Abg. Loacker: Im EU-Parlament kann der Präsident keine Fremdsprache, da kann man alles sagen!)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (fortsetzend): Dann stellen Sie sich da her und reden über Drogenkonsum, werfen Leuten Drogenkonsum vor. Sie waren Innenminister zu der Zeit, als der Drogenkonsum passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie waren mit dem Herrn, dem Sie Drogenkonsum vorwerfen, 15 Jahre in einer Partei – 15 Jahre Wahlkämpfe, Nächte durchgehackelt, Wahlkampffeiern – und wollen nichts mitgekriegt haben? Sie wollen nichts mitgekriegt haben? (Ruf bei der FPÖ: Die Grünen lassen alle überwachen, oder?) Sie waren zu der Zeit Innenminister! Was haben Sie in dieser Zeit überhaupt mitgekriegt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen noch ganz gut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wollen auf Transparenz machen, Sie sagen: Na wenn er noch bei uns wäre, dann müsste er zurücktreten! Ich sage Ihnen, was Transparenz ist: Ein Drogentest im FPÖ-Klub wäre Transparenz! Das würde ich mir jetzt einmal anschauen. (Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!) – Ja, machen wir das! (Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!) Laden Sie die Polizei ein, das wäre notwendig anstatt da irgendwelche Drogen­ge­schichten zu machen. (Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

So, und jetzt zum Inhaltlichen: Wir werden eine solidarische Europapolitik hinkriegen, wir werden das machen, wir werden für Südeuropa sorgen und werden uns darum küm­mern, dass Südeuropa nicht im Stich gelassen wird. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das wird funktionieren. Österreich wird sich in Europa konstruktiv verhalten, dafür werden wir uns einsetzen. Das wird dieser Regierung gelingen, weil es notwendig ist und weil es nicht anders geht.

Wer Italien im Stich lässt, lässt Österreich im Stich, lässt Kärnten im Stich, lässt die Steiermark im Stich, wo die Unternehmen engstens vernetzt sind. Wir werden das hinkriegen. (Abg. Deimek: Das erklären Sie bitte der Spar-Kassiererin, dass Sie jetzt für den Mailänder Millionär was zahlt!)

Das Paket, das jetzt verhandelt wird, ist, wie Kollegin Meinl-Reisinger zu Recht gesagt hat, auf zwei Jahre begrenzt. Es wird ein großes ökologisches, digitales, gesundheits­förderndes Paket werden, und dann werden wir weiterdiskutieren. Diese Krise wird nicht vorbei sein, es wird ein größeres Paket brauchen, wir werden mehr brauchen und wir werden länger diskutieren.

Ich erwarte mir, dass wir als Koalition auch langfristig in diese Sache hineingehen. Wir verhandeln jetzt einen Mehrjährigen Finanzrahmen von sieben Jahren, und diese große Wirtschaftskrise wird in sieben Jahren nicht zu Ende sein, als ob nichts gewesen wäre. Wenn wir jetzt die Grundlagen setzen: Wie machen wir eine Ökosteuer?, Wie machen wir Ökoprojekte?, Wie steuern wir die Wirtschaft um?, dann ist der nächste siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union einer, der ein gemeinsames Europa bringen kann, der ein zukunftsträchtiges und ein modernes Europa bringen kann. Österreich wird sich in diese Reihe stellen und dafür kämpfen – dafür werden wir sorgen. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.