12.49

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte mich gleich am Anfang bei der Volksanwaltschaft und beim gesamten Team für die wichtige und gute Arbeit bedanken.

Als Pflege- und SeniorInnensprecherin möchte ich aber auf das Thema Demenz ein­gehen. Die Volksanwaltschaft hat sich in dem Bericht auch diesem Thema gewidmet, und auch wir als Gesellschaft beziehungsweise wir als PolitikerInnen sollten uns diesem Thema mehr widmen. Laut Schätzungen sind in Österreich nämlich rund 130 000 Men­schen von demenziellen Beeinträchtigungen betroffen, und die Zahl wird steigen.

Wenn wir aber von Demenz und demenzkranken Menschen sprechen, dann müssen wir eigentlich im gleichen Atemzug auch ihre pflegenden Angehörigen erwähnen. Aus einer Studie des Sozialministeriums geht klar hervor, dass pflegende Angehörige von Men­schen mit Demenz besonders stark belastet sind; man denke an die ständige Acht­samkeit oder daran, dass sie immer abrufbereit sein müssen. Diese Belastungen dürfen nicht unterschätzt werden. Die Coronakrise hat die Situation natürlich noch stärker verschärft, im Sinne dessen, dass ganz viele aus dem Bekannten- und Freundeskreis, die normalerweise zur Unterstützung da waren, ausgefallen sind, aber es sind auch ganz viele Pflegeangebote beziehungsweise Therapieangebote weggefallen; daher finde ich, dass dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft gerade heuer besonders viel Aufmerk­samkeit geschenkt werden muss.

Auf einen Kritikpunkt möchte ich etwas näher eingehen, und zwar geht es da konkret um die Pflegegeldleistungen. Die Volksanwaltschaft kritisiert zu Recht die Einstufungs­krite­rien zur Bemessung des Pflegegeldes, auch mit einem Demenzzuschlag wird im Pflege­geldgutachten der tatsächliche Pflegeaufwand nicht entsprechend abgebildet; er ist nämlich viel, viel höher. Dieser Zuschlag beträgt jetzt 25 Stunden pro Monat und reicht bei Weitem nicht aus. Alle befragten Angehörigen sagen, dass dieser Zuschlag nur teilweise ausreicht.

Auf der einen Seite gibt es eben die pflegenden Angehörigen, die das Gefühl haben, sie müssen 24 Stunden am Tag bereitstehen, auf der anderen Seite wird dieser Aufwand im Pflegegeldgutachten aber nicht abgebildet. Warum ist das so? – Es ist leider so, dass bei der Pflegebedarfsermittlung noch immer die körperliche Erkrankung im Vordergrund steht. Wir wissen, dass vor allem demenzkranke Menschen körperlich sehr oft sehr fit sind, das bedeutet aber nicht, dass sie keine Betreuung brauchen; ganz im Gegenteil: Sie brauchen viel mehr Betreuung, viel mehr Zuwendung. Das sind genau die Schrau­ben, an denen gedreht werden muss, bei denen sich etwas ändern muss, und da freut es mich sehr, dass ganz viele Verbesserungsvorschläge der Volksanwaltschaft sich auch in unserem Regierungsprogramm wiederfinden.

Neben allgemeinen Forderungen, die wir alle hier, glaube ich, sehr gut finden, dass eben pflegende Angehörige von Demenzkranken unterstützt werden sollen, dass sie entlastet werden sollen, dass sie begleitet werden sollen, findet sich darin auch, dass die Demenz­strategie österreichweit ausgerollt und das natürlich mit genug Ressourcen versehen werden soll. Die „Verbesserung der Demenzbewertung“ – da bin ich genau bei diesem Pflegegeldeinstufungsprozess –, die „Entwicklung eines Pflegegeldsystems, in dem alle Bedarfe berücksichtigt“ werden, nicht nur die körperlichen, und eine „Weiterentwicklung des Pflegegeld-Einstufungsprozesses“, das alles finden wir in unserem Regierungs­pro­gramm. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen, da gibt es viel zu tun, wir haben da viel vor, Demenz ist eine große Heraus­forderung, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Gesundheitsminister Anschober Verbesserungen erreichen können und im Zuge der Pflegereform auch erreichen werden. (Abg. Loacker: Ich bin sicher, er wird sich das anschauen!) Eine Unterstützung quer durch die Parteien kann dem Thema natürlich nicht schaden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte.