13.03

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Danke, Herr Präsident!

Frau Kollegin Kugler, ich darf das Kompliment zurückgeben – Sie sind auch ein netter Mensch –, aber - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, nein, das ist keine tatsächliche Berichtigung. Sie müssen den Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen, klarlegen und dann eben berichtigen. Ich darf Sie bitten, fortzusetzen.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): Ich habe nicht gesagt, dass die Menschenrechtseingriffe ohne Grund erfolgt sind, sondern ich habe angesichts dieser ganzen Pandemie und einer verfehlten Regierungspolitik nur ausgeführt, dass sie überzogen waren. (Abg. Kugler: Na, Sie haben gesagt ...!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung. Ich erkläre, warum ich das so streng auslege: In den letzten Monaten gab es viele Fälle von Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen, die nicht wirklich tatsächliche Berichtigungen waren. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich weiß, das hat sich bei uns so eingebürgert, und ich habe auch großes Verständnis, aber wir sollten das genau auslegen, weil sonst alle Redezeit sparen, anstatt es so zu machen, wie wir es eigentlich machen sollten. – Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): In Ordnung. Ich habe es als berichtigungswürdig empfunden, wenn mir unterstellt wird, ich hätte gesagt, die Maßnahmen waren ohne Grund. – Das habe ich nicht gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler und Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mühlberghuber gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.