15.21

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen oder anderen Geräten zu Hause! Die Arbeit in den letzten Tagen war intensiv von unserer Regierungsklausur geprägt. Unser Ziel als Bun­desregierung war und ist zu jedem Zeitpunkt, die Menschen gut aus der Krise zu bekommen, zu unterstützen (Zwischenruf des Abg. Zanger), die Unternehmen aus der Krise zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass vor allem Arbeit suchende Menschen wieder in Beschäftigung kommen.

Mit diesem Ziel vor Augen haben wir als Bundesregierung gemeinsam ein ent­sprechen­des Rettungs- und Investitionsprogramm von insgesamt 50 Milliarden Euro geschnürt, immer unter der Prämisse, die Menschen, die von der Krise am stärksten betroffen sind, zu entlasten.

Nun geht es darum, die Folgen dieser Weltwirtschaftskrise am Arbeitsmarkt auch weiter­hin zu bewältigen. Wir verzeichnen jetzt deutliche Fortschritte bei der Arbeitslosigkeit und auch bei der Kurzarbeit. Dabei ist und bleibt es zu jedem Zeitpunkt unser oberstes Ziel, jene, die beschäftigt sind, darin zu unterstützen, weiterhin in Beschäftigung zu bleiben, aber auch jene, die Arbeit suchend geworden sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Einerseits gelingt uns das mit der Coronakurzarbeit. Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Hintergrundinformationen geben: Die Zahlen der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit sind rückläufig. Mit dieser Woche liegen wir bei rund 1,1 Millionen Menschen, die sich nach wie vor in Kurzarbeit befinden. (Abg. Kickl: Mhm! Gut!) In einer Umfrage vom Arbeitsmarktservice und der Wirtschaftskammer sagen 94 Prozent der Unternehmen, dass sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach der Behaltefrist im Unternehmen behalten werden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Abrechnung läuft auf Hochtouren und ich kann Ihnen berichten, dass wir mit dieser Woche 2 Milliarden Euro an die Unternehmen ausbezahlt haben, und zwar haben insgesamt über 95 000 Unternehmen ihr Geld bereits erhalten. Bei der Kurzarbeit werden die tatsächlichen Ausfallstunden monatlich abgerechnet, dementsprechend ist es jetzt nicht möglich, die Gesamtsumme in einem Stück zu überweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu möchte ich noch erwähnen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice österreichweit gemeinsam mit der Bundesbuchhaltungsagentur und der Unterstützung der Österreichischen Gesundheitskasse tagtäglich ihr Bestes geben, damit so viel wie möglich ausbezahlt werden kann. Wir zahlen die Gelder der Kurzarbeit tagtäglich in dreistelliger Millionenhöhe aus.

Dennoch hat das Ziel, dass wieder mehr Menschen ihre Arbeit aufnehmen können, immer die Grundlage meiner Arbeit gebildet. In diesem Zusammenhang haben wir uns immer gesprächsbereit gezeigt – vor der Krise, während der Krise und auch jetzt beim Wiederhochfahren –, bereit, dass wir uns alle Vorschläge anschauen und es dabei auch keine Tabus geben darf.

Lassen Sie mich einige Gedanken zur Erhöhung von Arbeitslosengeld beziehungsweise -unterstützung erläutern! Eine pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes halte ich zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir uns aufgrund des Coronavirus mitten in einer Weltwirtschaftskrise befinden, für nicht zielführend. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht? – Abg. Kickl: Das machen wir dann, wenn’s keiner braucht!) Um die Betroffenen jetzt zu unterstützen, haben wir uns als Bundesregierung auf eine Einmalzahlung von 450 Euro geeinigt, und davon profitieren circa 400 000 Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Almosen!) Diese Einmal­zahlung wird automatisch mitüberwiesen, es muss kein Antrag gestellt werden.

Was wir jetzt zusätzlich noch brauchen, ist ein Fokus auf Ausbildungen, auf Qualifi­zierungsmaßnahmen, aber auch auf Beschäftigungsmaßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross) wie beispielsweise arbeitsplatznahe Qualifizierung, Formen von Arbeitsstiftungen und vieles mehr. (Abg. Leichtfried: Was ist das – „vieles mehr“?)

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, zu betonen, dass auch jetzt der Arbeitsmarkt nicht stillsteht, sondern das AMS auf Hochtouren arbeitet. Seit dem Höhepunkt der Krise Mitte April konnten bereits über 107 000 Menschen wieder in Beschäftigung kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber sehr zögernd!)

Dennoch ist jeder Arbeitsuchende oder jede Arbeitsuchende einer oder eine zu viel. Es sind aktuell 480 896 Personen beim AMS vorgemerkt. Davon sind 434 553 Personen arbeitslos und 46 343 in Schulung. Schulungen wurden Mitte Mai wieder aufgenommen. Das sind 11 720 Personen weniger als in der Vorwoche, das heißt, innerhalb einer Woche war es möglich, 11 720 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Für jene Menschen, die durch die Krise leider arbeitslos geworden sind, haben wir bereits einige Unterstützungsmaßnahmen getroffen. Zum einen helfen wir den Arbeit­suchenden ganz gezielt beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel mit dem Neustartbonus, der ab heute beim AMS, und zwar für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen nur eine Teilzeitanstellung möglich ist, beantragt werden kann, sodass sie bis zu 80 Prozent des Gehalts bekommen.

Zum anderen haben wir verhindert, dass jemand während der Krise in die Notstandshilfe abrutscht, indem wir gemeinsam beschlossen haben, dass bis mindestens September jeder und jede das Geld in Höhe des Arbeitslosengeldes bekommt. Dieses wird bereits mitausbezahlt und ist bis mindestens September garantiert.

Besonders die Familien haben in der Krise, während der Krise und auch jetzt, beim schrittweisen Wiederhochfahren, Herausragendes geleistet. Deswegen sollen sie auch besondere Unterstützungsleistungen bekommen. Wir haben den Familienhärtefonds beschlossen, bei dem es darum geht, dass Eltern, von denen einer in Kurzarbeit oder auch in Arbeitslosigkeit geraten ist, unterstützt werden. Auch Familien, in denen ein Elternteil bereits vor der Krise in Arbeitslosigkeit war, erhalten automatisch eine finan­zielle Unterstützung aus dem Familienkrisenfonds.

Im Zuge der Regierungsklausur haben wir nun noch weitere Schritte als Unterstützungs­maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, und zwar bekommen alle Familien einen Kin­derbonus von 360 Euro pro Kind, für das man die Familienbeihilfe bezieht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) In einem Beispiel, in dem es um weitere Entlastungen für die Familien geht, bedeutet das für eine Familie mit zwei Kindern rund 1 170 Euro an Entlastung.

Des Weiteren haben wir miteinander Investitions- und Entlastungsmaßnahmen be­schlos­sen, nämlich ein Investitionspaket von 12 Milliarden Euro zusätzlich in den Bereichen Regionalität, Digitalisierung und Ökologisierung, das auch viele neue Arbeits­plätze schaffen wird. Zudem – es wurde auch schon angesprochen – haben wir die Mehrwertsteuer in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Medien gesenkt, was heuer eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro bewirken wird.

All diese Maßnahmen zeigen, dass wir jeden Tag unser Bestes geben, um so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten und wieder in Beschäftigung zu bringen. Gleichzeitig unterstützen wir mit zahlreichen Maßnahmen zusätzlich zum bestehenden sozialen Sicherheitsnetz dort, wo es notwendig ist.

Wir tun alles, um die Weltwirtschaftskrise abzufedern und den Arbeitsmarkt zu stärken. Jede und jeder Einzelne, die oder den wir wieder in Beschäftigung bringen, ist ein Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung. Danke für Ihre Unterstützung! Gemeinsam schaffen wir das! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.