16.41

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Klubobmann Wöginger hat vorhin auch die Kurzarbeit so groß gelobt. Ich darf nur den Experten Schekulin – der war im Tourismusausschuss – von Prodinger & Partner, die die Lohnabrechnungen für circa 12 000 Mitarbeiter im Tourismus machen, noch einmal zitieren. Er ist ein wahrer Profi und er sagt, sie werden es fehlerhaft machen, weil es so kompliziert ist. Also von dieser Seite betrachtet, von der Komplexität her, ist die Kurz­arbeit wirklich das beste System. – Das möchte ich einmal richtigstellen: Daran ist nichts einfach. (Abg. Hörl setzt kurz an, Beifall zu spenden.) – Du klatscht, Kollege Hörl? – Ja, er hat recht, denn: Wer hat es gemacht? – Die ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir reden über eine dramatische Situation am Arbeitsmarkt. Wir haben jetzt nur über den 450-Euro-Zuschlag gesprochen, und wir setzen eigentlich die falschen Anreize. Kollege Pöttinger, auch der altgediente Andreas Khol oder Bundeskanzler Kurz loben sogar, dass wir die längste Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld haben, und sagen, das ist super. – Das sind doch die falschen Anreize! In Wahrheit ist es doch so, dass wir, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, den Faktor Arbeit entlasten müssen, dass wir Anreize schaffen müssen, damit wir in die Unternehmen, die sich jetzt in einer wirklichen Krise befinden, die jetzt wirklich auch auf ihre Rentabilität schauen müssen, wieder Menschen hineinbringen, dass wir diese von der Arbeitslosigkeit wieder in die Betriebe hineinbringen. Das heißt, der Kostenfaktor Arbeit muss dramatisch gesenkt werden. Mein Kernsatz – den könnt ihr euch hinter die Ohren schreiben – lautet: Die Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. – Und wer hat das geschaffen, liebe ÖVP, in den letzten 11 000 Tagen? Wer hat nie eine Lohnnebenkostensenkung herbei­geführt, liebe ÖVP? – Das wart schon ihr!

Das Problem ist – ich möchte das noch einmal erwähnen, und das muss man jetzt auch erwähnen –: Eine Installateurstunde kostet im Schnitt 90 Euro. Der Installateur verdient davon 10 bis 15 Euro. Das heißt, das ist eine unglaubliche Schere. Im Endeffekt muss der Installateur oder der Automechaniker den ganzen Tag arbeiten, damit er sich eine Reparaturstunde leisten kann, ganz wurscht wo. Und wer hat das geschaffen in der letzten Zeit?

Wir müssen da mit den Kosten runter, um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Betriebe hineinzubekommen. Das heißt auch, dass der Mitarbeiter viel mehr verdienen muss, damit er eine höhere Kaufkraft hat – und nicht, dass ihm von 4 000 Euro brutto 2 000 Euro weggenommen werden, sodass ihm 2 000 Euro bleiben. Das ist fatal. Das ist diese Dramatik. (Beifall bei den NEOS.)

Was aber machen Sie? – Sie machen Steuergeschenke. Im Endeffekt stehen die Bauern jetzt in der (die Arme verschränkend) Moneymaker-Endposition da (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl): Von oben rieselt es runter. Sie brauchen gar nichts zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben das geschaffen – während Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern noch gar nichts gegeben haben.

Und das möchte ich auch noch dazusagen, Frau Arbeitsminister: Die EPUler haben Sie überhaupt vergessen. Das sind nämlich auch Arbeitslose, die haben auch kein Einkom­men. Aber Sie machen, nach jenem an die Gastronomie, das nächste Steuergeschenk an die Bauern, und das ist verwerflich. Jeder Touristiker, jeder Unternehmer, jeder Hotelier wird Sie fragen: Wann komme ich dran? Was machen Sie für mich? – Eine höchst komplexe Aktion mit der Kurzarbeit.

Kommen wir jetzt aber noch einmal zu den Lohnnebenkosten: Wie könnte man die senken? Was könnte man tun? Jetzt möchte ich einmal ansprechen, wovon wir da sprechen: von der Pensionsversicherung, von der Unfallversicherung, von der Kranken­versicherung, von der Arbeitslosenversicherung, vom Wohnbauförderungsbeitrag, vom Familienlastenausgleichsfonds, von der Kommunalsteuer, von der U-Bahn-Steuer in Wien, von der Arbeiterkammerumlage, von dem Arbeitslosenversicherungsabschlag. Da sind wir wirklich dankbar, dass von 4 000 Euro dann am Ende des Tages 2 000 Euro übrig bleiben.

Ich glaube, um eine Wende herbeizuführen, müssen wir es schaffen, den Faktor Arbeit dramatisch zu entlasten. Da wären Sie gefragt, liebe ÖVP und liebe Grüne. Nur so können Sie erreichen, dass die Betriebe bei ihrer engen Liquidität und bei ihrem Ren­tabilitätszwang wieder Arbeitsplätze schaffen, nämlich wenn Arbeitskräfte weniger kosten, dafür aber die Mitarbeiter mehr verdienen. Mehr Netto von weniger Brutto, das muss Ihre Devise sein. Nur so können wir eine Wende am Arbeitsmarkt herbeiführen und nur so können wir auch die Konjunktur wieder beleben. Auf keine andere Weise ist dies machbar.

Ihre Steuergeschenke können Sie irgendwo machen und irgendwann, wenn wir es uns leisten können. Machen Sie endlich einmal ein konzertiertes Programm, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln! Das sind einfache Steuergeschenke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Eine grandiose Rede! Grandios!)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.