17.28

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Die Coronakrise und ihre Folgen haben unseren Arbeitsmarkt dramatisch verändert. Unsere Wirtschaft ist am Boden, die Arbeitslosenzahlen sind erschreckend hoch und unser Kanzler kündigt Qualifizierungsmaßnahmen an, die aber im aktuellen Covid-19-Paket nicht enthalten sind. Es ist von einer Arbeitsloseneinmalzahlung in der Höhe von 200 Millionen Euro die Rede. Das ist sicherlich gut gemeint; gut gemeint ist aber das Gegenteil von gut gemacht. Zahlreiche Arbeitslose kommen aus Branchen, die durch Corona einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlebt haben. Da bedarf es sinnvoller Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Ministerin Aschbacher, Sie sprechen schon seit Wochen und auch heute wieder vom großen Maßnahmenkoffer, aber immer mehr Menschen verzweifeln, weil auch dieser gar nicht oder sehr langsam gepackt wird. Ich frage mich, wo dieser Koffer ist. Es gibt keine finanziellen Mittel dafür, arbeitslosen Menschen eine neue Zuversicht zu bieten. Wir brauchen jetzt Maßnahmen und Lösungen, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch jenen der Betriebe entsprechen. Wie genau helfen Sie diesen Menschen? Mit überbürokratischen Anträgen, von denen rund 40 Prozent aufgrund minimaler Fehler nicht einmal bearbeitet werden?

Sie haben auch gesagt, Sie sorgen dafür, dass Sie niemanden zurücklassen. Menschen mit Behinderung leiden auch unter dem Mangel an Qualifizierungsmaßnahmen. Sie sind bei Personalleasingfirmen beschäftigt und werden an Unternehmen vermietet. In Krisenzeiten werden diese Menschen als Erste gekündigt und erhalten als Letzte auch wieder einen Job. Da braucht es ein stärkenorientiertes Konzept, um die zahlreichen Talente in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Wirtschaftskrise 2008 hat schon gezeigt, dass solche Krisen die Digitalisierung vorantreiben. Dadurch wird Berufsqualifizierung immer wichtiger. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist unumstritten von besonderer Bedeutung, um langfristige Erwerbschancen zu steigern und nachhaltig zu sichern.

Abgeordneter Wöginger, Sie haben gesagt, unser Kurzarbeitsmodell sei europaweit eines der besten. Von welchem Modell sprechen Sie? Das Modell ist so bürokratisch, dass sogar der Vizekanzler gestern gemeint hat, es muss dringend überarbeitet werden.

Die Regierung hätte jetzt die Chance gehabt, die österreichische Arbeitsmarktpolitik zukunftsgerecht und treffsicher zu machen, aus der Krise zu führen und die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Es bleibt aber bei Einzelmaßnahmen, die keinen Menschen wieder in Beschäftigung bringen. (Beifall bei den NEOS.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.