17.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt kein neues Thema, sondern da geht es um die Frage, wie das Parlament seiner Aufgabe der Kontrolle – das ist eine der Kernaufgaben des Parlaments – nachkommen soll, was die gesamten Covid-Hilfsmaßnahmen betrifft.

Da gibt es im Prinzip zwei Vorschläge: Der eine Vorschlag kommt von den Regierungsparteien. Da ist ein Beirat bei der Cofag, also bei irgendeiner Firma, über die ein Teil der Hilfsgelder läuft, eingerichtet worden, und der darf sich das bei einem Teil dieses Teils ansehen und auch eine Meinung abgeben – allerdings im Geheimen, im Stillen, im Verborgenen. (Abg. Maurer: ... alle!) Das ist der Vorschlag der Regierungsparteien.

Die Oppositionsparteien halten sich eigentlich an das, was ich vor zwei Tagen am Abend im Fernsehen gehört habe, nämlich – ich habe hier ein Zitat –: Beim Hantieren mit Steuergeld braucht es Regeln und Kontrolle. – Zitatende. Wer hat das gesagt? – Das ist vielleicht vor allem für die ÖVP interessant, das war nämlich ÖVP-Chef Sebastian Kurz, und zwar in der „ZIB 2“ am Montag am Abend, also vor nicht einmal 48 Stunden: Beim Hantieren mit Steuergeld braucht es Regeln und Kontrolle.

Das Parlament ist zuständig für diese Kontrolle, und der Vorschlag der Oppositionsparteien ist, genau das zu tun, nämlich einen eigenen Unterausschuss im Parlament, einen Covid-19-Kontrollausschuss, einzusetzen.

Was soll der machen? – Der soll nicht ein Instrument, nicht einen Topf kontrollieren, wie das der Vorschlag der Regierungsparteien ist, also nicht nur 15 Milliarden Euro, sondern die gesamten 50 Milliarden Euro. (Abg. Vogl: ... es 50 sind! – Abg. Leichtfried: Stimmt!) Die soll der Unterausschuss kontrollieren. Er soll das nicht im Dunkeln machen, wie es der Vorschlag der Regierungsparteien vorsieht, sondern im Licht, nämlich im Licht der Öffentlichkeit, in medienöffentlichen Sitzungen.

Er soll das nicht so machen, wie das der Vorschlag der Regierungsparteien ist, dass dort in Wahrheit niemand Rede und Antwort stehen muss, sondern dass alle Entscheidungsträger das betreffend alle Töpfe tun müssen. Egal, ob es da um Kurzarbeit geht, ob es um den Härtefonds für KünstlerInnen geht, ob es um die Frage Härtefonds für KMUs, für EPUs geht oder ob es um den Härtefonds für landwirtschaftliche Betriebe oder für die Großindustrie geht, der soll sich alles ansehen dürfen, und alle Entscheidungsträger sollen vor diesem Ausschuss erscheinen dürfen, um Rede und Antwort zu stehen.

Darüber hinaus soll dieser Ausschuss auch in alle relevanten Unterlagen, die mit diesen Covid-19-Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang stehen, Einsicht nehmen können, sprich: Er soll einfach das machen können, was er machen können muss, wenn man das Wort Kontrolle ernst nimmt – und ich nehme das sehr, sehr ernst, wenn der Bundeskanzler sagt, dass es beim Hantieren mit Steuergeld Regeln und Kontrolle braucht. – Das finden wir auch.

Es gibt da einen Vorschlag der drei Oppositionsfraktionen. Wir haben uns das gemeinsam überlegt, haben diesen Vorschlag vorgelegt; es gibt dazu ja auch bereits Verhandlungen mit den Regierungsparteien. In Wahrheit sind wir 5 Zentimeter vor der Ziellinie, was ja etwas Positives ist, aber das sind wir nun schon seit mehreren Wochen. Damit es hier also einen Anstoß gibt, diese letzten 5 Zentimeter noch zu gehen – und es trennen uns wirklich nur noch 5 Zentimeter vom Ziel –, gibt es diesen Fristsetzungsantrag, damit wir morgen diesen Covid-19-Kontrollausschuss hier auch tatsächlich beschließen können. Das bedarf eh mehrerer Lesungen, aber so bringen wir das jetzt quasi wirklich auf Schiene, damit diese Kontrolle endlich beginnen kann. Am Ende des Tages wollen wir alle hier nämlich eines, und zwar dass die Hilfe ankommt: dass die Hilfe bei denen ankommt, die sie brauchen.

Unsere Aufgabe ist es natürlich auch, zu schauen, ob die Hilfe ankommt und welchen Beitrag wir leisten müssen, dass die Hilfe dort, wo sie heute nicht ankommt, morgen ankommt. Ich glaube, dass jeder einzelne Abgeordnete hier auch wirklich will, dass diese Milliardenbeträge, die wir beschlossen haben, bei denen ankommen, die sie brauchen. Ich bin mir sicher, dass Kollege Kopf genauso unzufrieden damit ist, dass manche Programme etwas zu bürokratisch sind, zu lange dauern und die Hilfe nicht ankommt. (Abg. Kopf: Ist besser geworden!) Wir alle bekommen diese E-Mails: Ich habe heute wieder eine E-Mail von einer Familie bekommen, die sagt, sie hat, nachdem sie vor zwei Monaten beim Familienhärtefonds angesucht hat, jetzt eine E-Mail bekommen, dass ihr Antrag quasi aufgenommen wurde, jetzt bearbeitet wird und man sich in Kürze bei ihnen melden werde – und das nach zwei Monaten! Das ist ein Problem, das dauert zu lange.

Wir alle hier haben unsere Arbeit zu machen, und das ist die Kontrolle der Regierung. Dafür gibt es diesen Antrag und jetzt diesen Fristsetzungsantrag, damit wir diese letzten Kleinigkeiten, um die es noch geht, wirklich erledigen können. Wir stehen bereit – ich glaube, ich spreche für alle drei Oppositionsfraktionen –, dass wir das heute noch erledigen, damit wir das morgen beschließen können.

Beim Hantieren mit Steuergeld braucht es Regeln und Kontrolle: Es würde mich freuen, wenn Sie alle die Worte des Bundeskanzlers – und die Kontrolle ist unsere Aufgabe – so ernst nehmen wie die Opposition. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kickl.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist der nächste Redner. – Bitte.