18.16

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: Die Gewerbeordnung wurde in den letzten 150 Jahren 120 Mal novelliert. Trotz­dem sind viele geplante und angekündigte Maßnahmen zur Vereinfachung des Berufs­zuganges nicht umgesetzt worden.

Die Gewerbeordnung ist somit – mein Vorredner hat es ja auch angesprochen – eine komplexe Regelung, die, wie der Rechnungshof in seinem Bericht angemerkt hat, im Sinne der Anwenderfreundlichkeit und des Bürgernutzens dringend reformiert und bereinigt gehört.

Der Entfall der Gebühren bei der Gewerbeanmeldung, der seit der Gewerberechtsreform 2017 gültig ist, hat natürlich zur Entlastung geführt und kann positiv bewertet werden. Die Anzahl der Gewerbeberechtigungen ist vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2017 erheblich gestiegen, aber nicht bei den reglementierten Gewerben, sondern bei den freien Gewerben. Mit Ende 2017 gab es da immerhin schon 860 000 Gewerbeberechtigungen, und von den 860 000 waren 577 000 freie Gewerbe. Natürlich ist dies eine positive Entwicklung, eine Zunahme von 38 Prozent im freien Gewerbe, allerdings ist es notwen­dig, dass man da dann schon genauer hinschaut: Welche Gewerbe sind das?, insbesondere wenn man weiß, dass genau im selben Zeitraum auch die Zahl der Fälle der Scheinselbständigkeit gestiegen ist.

Darum lohnt es sich, da hinzuschauen und zu fragen, welche Gewerbe das sind. Es gibt immerhin schon über 400 freie Gewerbeberechtigungen. In welchen Branchen ist da der Zuwachs erfolgt? Gibt es Schwerpunkte? Sind die Schwerpunkte erkennbar? Werden diese freien Gewerbe auch ausgeübt? Wie viele Arbeitsplätze wurden da geschaffen? Oder wird das eher nebenberuflich oder hobbymäßig ausgeübt? Kann im Rahmen der zahlreichen angemeldeten Gewerbeberechtigungen ein Lebensunterhalt bestritten werden? Wie viele Betriebe oder Personen haben mehr als 10, 20 oder 30 Gewer­bescheine angemeldet? – Nicht hinter jedem einzelnen Gewerbeschein steht auch ein einzelnes Unternehmen.

Genau diese Fragen sind, wenn man die Gewerbeordnung sinnvoll weiterentwickeln will, wichtig. Sie sind im Ausschuss von der zuständigen Ministerin natürlich nicht beantwortet worden, aber ich glaube, genau auf diese Fragen brauchen wir Antworten, wenn wir da eine ordentliche Reform zusammenbringen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.