18.19.06

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist etwas unumstritten Wichtiges. Leider ist das nicht immer für jedermann leicht zu bewältigen. Genau aus diesem Grund sind soziale Wohnbauprojekte sowie geförderte Wohnungen sehr wichtig. In diesem Zusammenhang sind auch gemeinnützige Wohnbauvereinigungen maßgebend beteiligt und notwendig.

Von Februar bis Juli 2018 überprüfte der Rechnungshof die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Salzburg, Tirol und der Stadt Wien. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es an Personalressourcen in der Aufsicht mangelt. Es bestehen Defizite bei den Complianceberichten. Diese Gegebenheiten sowie weitere Probleme und Ungereimtheiten bei Wohnungsvergaben und beim Verkauf von Anteilen der gemeinnützigen Bauvereinigungen lassen nur eine Schlussfolgerung zu, und zwar, dass da Freunderlwirtschaft betrieben wurde. Im Rechnungshofbericht sind dafür sogar einige Beispiele angeführt.

Meine Damen und Herren! Es wurde zum Beispiel durch den Aufsichtsrat einer gemeinnützigen Bauvereinigung in Tirol eine Wohnung für den Verkauf genehmigt. Die Wohnung selbst hatte 105 Quadratmeter, ein Kellerabteil sowie zwei Kfz-Abstellplätze. Der Preis betrug 438 000 Euro. Tatsächlich wurde aber nicht diese Wohnung verkauft, sondern eine Wohnung mit rund 114 Quadratmetern zuzüglich Dachterrasse und Dachgarten mit 128 Quadratmetern, und zwar zu einem Preis von 479 608 Euro. Die Käuferin der Immobilie war dann auch noch zufälligerweise die Gattin des Geschäftsführers des Bauträgers.

Genau solche Aktionen und Handlungen müssen in Zukunft verhindert werden. Das kann doch nicht der eigentliche Sinn des Volkswohnungswesens sein, und daher hoffe ich, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes baldigst umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.