18.42

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsident des Rech­nungshofes! So ganz unrecht hat Kollege Kucher nicht, das muss man schon ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Es war die erste Breitband­milliarde, die es gegeben hat, schon ein bissel undurchsichtig, und es hat in Wahrheit keiner in den Gemeinden gewusst, was er damit machen soll und wie er zu einem Breit­band kommt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pöttinger.) – Ja, ja, ja! Ihr tut immer nur groß reden! Ja, der Hörl! Ja, du bist mir der Richtige! Das freut mich! Bring du einmal Breitband nach Ischgl, dann würden die früher von Corona wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Es ist zweifellos ein wichtiges Thema. Der Rechnungshof erkennt ja auch durchaus gewisse Bemühungen an, aber es darf halt nicht nur bei ein paar Bemühungen und Überschriften bleiben. Es gehört halt auch einmal gehandelt.

Für mich stellt sich ja noch eine andere Frage. Ich möchte das Ganze jetzt ein bissel mit einem Familienausschuss verquicken, den wir gehabt haben, in dem es ja auch um diese ganzen Fakenews gegangen ist, die in der Coronazeit von der Regierung als Fakenews identifiziert wurden. Frau Minister Aschbacher hat dabei meines Erachtens schon sehr tief blicken lassen. Als sie angesprochen hat, dass diese Sachen gefiltert werden, habe ich sie gefragt, wie das genau funktioniert. Darauf sagt sie, das schaut dann im Prinzip so aus: Diese Jugendplattformen schaut man sich an und dann setzt man irgendwelche kleinen Programme hinein, sodass diese Jugendplattformen zuerst die Infos der Regierung finden. – Das finde ich kritisch, da tritt schon wieder das Dollfuß-Gen von der ÖVP zutage. (Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Geh sicher, ja natürlich! Ihr wollt, dass sie ganz gezielt nur die Infos der Regierung und von eurem Basti Kurz wissen! Das ist euer Ziel! Das kann es ja nicht sein! Bitte, wo sind wir denn?! Das geht ja komplett gegen demokratische Grundrechte und gegen Meinungsfreiheit. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Kollege Sieber, da kannst du dich aufquargeln, wie du willst: Das ist die Wahrheit!

Das ist die Kehrseite der Medaille bei der Digitalisierung. Da bin ich schon der Meinung, dass wir alle aufpassen müssen, was in diesem Land passiert. (Abg. Gabriela Schwarz: Sie! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Wenn nur mehr ihr diktiert, was Österreich glauben darf, dann wird es kritisch! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Dollfuß geht nicht! Und Basti geht auch nicht!)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte.