18.45

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrte Präsidentinnen! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt wird es wieder ein bisschen sachlicher. Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zur Digitalisie­rungsstrategie des Bundes zeigt einige Versäumnisse und Missstände auf, die zweifellos existieren und behoben werden müssen.

Über viele Jahre war Österreich in Sachen E-Government Spitzenreiter in Europa. Seit 2010 wurde allerdings eine Vielzahl an Innovationsmöglichkeiten verschlafen, und wir haben den Anschluss an unsere europäischen Nachbarn verloren. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich nun erneut Impulse setzen, um wieder in eine Spitzenposition zu gelangen.

Im Regierungsprogramm haben wir diesbezüglich einige Maßnahmen festgehalten. Ich denke hier beispielsweise an eine Maßnahme zur IT-Konsolidierung, welcher bereits im erwähnten Bericht des Rechnungshofes eine hohe Umsetzungspriorität zuerkannt wird. Im Programm haben wir in Bezug auf diese unter anderem vereinbart, dass aus Kos­teneinsparungs- und Sicherheitsgründen die Konsolidierung bestehender Systeme im Bund vorangetrieben werden soll, inklusive einer gemeinsamen Beschaffung von Hard- und Software sowie eines einheitlichen Lizenzmanagements.

Ebenso merkt der Rechnungshof an, dass der elektronische Verkehr zwischen Behör­den, BürgerInnen und Unternehmen endlich umfassend ermöglicht werden muss. Auch hierzu finden sich einige Punkte im Programm, wie etwa der Ausbau des Digitalen Amtes auf oesterreich.gv.at zur zentralen Plattform von Interaktion zwischen Behörden und BürgerInnen, die Ermöglichung weiterer Verfahren wie zum Beispiel Nebenwohnsitz­meldungen oder Verlustmeldungen oder die Ausstellung von Strafregisterauszügen auf digitalem Weg. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wichtig ist dabei, dass einem auch bewusst ist, dass Digitalisierung nicht nur bedeutet, analoge Wege eins zu eins digital abzubilden, sondern Prozesse im Sinne einer Nut­zerInnenfreundlichkeit zu vereinfachen, zu überarbeiten und in vielen Bereichen zu überdenken.

Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ministerien und auch viele Bereiche. Deswegen ist es wichtig, einen guten Maßnahmenkatalog zu haben und eine gute Umsetzungsstrategie zu entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns hier auf einem guten Weg befinden. Digitalisierung hört darüber hinaus natürlich nicht mit einem guten E-Government auf, sie muss auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens vorangetrieben werden.

Die Notwendigkeit und die Vorteile einer umfassenden Offensive hat uns die herr­schende Coronakrise sehr deutlich gezeigt. In den letzten Wochen und Monaten hat ein Großteil unseres Lebens im digitalen Raum stattgefunden. Wir haben Kontakt zu Freun­den und Familie per Videokonferenz gehalten, im Homeoffice sind wir unserer Arbeit nachgegangen. In manchen Bereichen, wie etwa der Bildung, hat sich ein dringender Investitions- und Nachholbedarf gezeigt.

Gerade deswegen ist es wichtig, den momentanen Elan nicht ungenutzt zu lassen. Wir müssen ins Umsetzen der angekündigten Maßnahmen kommen, um die Chancen der Digitalisierung bei der Vereinfachung von Behördenwegen, beim Klimaschutz, in der Wirtschaft, bei der Bildung sowie in vielen anderen Bereichen zu nutzen. Wir haben große Pläne, packen wir es an! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ist der nächste Redner. – Bitte.