20.46

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist der Herr Präsident jetzt nicht da, der ja beim letzten Mal während der Budgetdebatte da oben sehr stolz gesagt hat: Wow, es ist Primetime für Frauen- und Gleichstellungsthemen. – Heute sind wir mit Frauen- und Gleichstellungsthemen leider wieder einmal ganz am Schluss dran. Richten Sie also vielleicht Ihrem Präsidenten aus, er könnte sich das nächste Mal wieder ein bisschen mehr für Frauenthemen in die Bresche schmeißen.

Ich habe auch gerade eine E-Mail von einer Zuseherin bekommen, die meint, es ist erstens bei unseren Themen nicht viel los im Saal und zweitens ein relativer hoher Geräuschpegel. Ich finde es ein bisschen schade, dass Gleichstellungsthemen, Frauen­themen anscheinend auch hier im Raum so wenig Beachtung finden, dass das von den Zuseherinnen draußen bemerkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider gehen die Ankündigungen in die nächste Runde, und es bleibt bei Ankündigungen. – Frau Bundesministerin, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich habe mir erlaubt, vor meiner Rede zu schauen, wie viele Aussendungen Sie gemacht oder Interviews Sie gegeben haben, seit Sie Ministerin sind. Also viel habe ich nicht gefunden. (Abg. Loacker: Viel macht der Anschober, das ist auch nicht besser!) Sie haben zu Ihrer Auffassung von Integration einiges gemacht, Sie haben sich, glaube ich, als Kultusministerin mit der Bischofskonferenz oder mit Herrn Kardinal Schönborn zusammengesetzt. Ich glaube, es gab eine Pressekonferenz mit Kollegin Aschbacher. Gerade jetzt, in Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Frauen ja besonders betroffen sind – wir haben heute schon davon geredet –, habe ich nichts von Ihnen gehört. Es gibt eine letzte OTS, in der Sie den Familienhärtefonds loben und sagen: Großartig, Alleinerzieherinnen kriegen jetzt 100 Euro für die Kinder drauf, wenn sie wenig verdienen; großartig, Alleinerzieherinnen kriegen über drei Monate 50 Euro pro Kind aus dem Familienhärtefonds. – Ich weiß nicht, ob das genug ist, Frau Ministerin.

Eine Frauenministerin, glaube ich, sollte sich wirklich nicht auf einzelne wenige Themen fokussieren, sondern sollte sehr breit aufgestellt sein, auch wenn das Budget klein ist, auch wenn die legistischen Durchsetzungsmöglichkeiten sehr beschränkt sind, denn ihre Aufgabe ist es, sich überall einzumischen, überall hineinzuhorchen, auch in die Bevölkerung hineinzuhorchen und zu horchen, was die Frauen jetzt brauchen. Ja, wir können ihnen applaudieren, das ist keine Frage, aber wir brauchen mehr als diesen Applaus für die Frauen, wir brauchen für die Arbeitnehmerinnen Antworten, wir brauchen für alleinerziehende Frauen Antworten, wir brauchen für von Gewalt betroffene Frauen – und das ist das Thema, dem Sie sich hauptsächlich widmen, was gut ist –, für diese große Gruppe von Frauen viele, viele Antworten und Möglichkeiten.

Da jetzt hier ein Antrag vorliegt (besagten Antrag in die Höhe haltend) darf ich Ihnen auch erzählen, dass letzte Woche die erste Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses seit über einem Jahr stattgefunden hat – die allerletzte Zusammenkunft haben wir davor am 12. März 2019 gehabt. Wir wollten mit der vorigen Ministerin noch im Mai des Vorjahres etwas machen, das ist nicht zustande gekommen, denn dann hat Sebastian Kurz die Regierung gesprengt. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) – Siehst du, das stimmt, Sie bestätigen es, ja! Sie haben es soeben bestätigt, super!

Dann hatten wir die Übergangsregierung, da ist dann auch nichts gegangen. Im Jänner und Februar haben wir uns so bemüht, dass wir uns mit Ihnen einen Termin aus­machen – daraus ist auch nichts geworden.

Jetzt, am 9. Juni, hat es gnädigerweise eine Sitzung des Gleichbehandlungsaus­schus­ses gegeben, in der wir 19 Tagesordnungspunkte verhandelt haben und Sie zu einem Trick gegriffen haben, der mir nicht gut gefällt: Sie haben zu vier Anträgen von uns Oppositionsparteien eigene Anträge eingebracht, damit Sie unsere ablehnen und Ihre eigenen durchsetzen können. (Abg. Pfurtscheller: Genau!) – Das ist nicht die feine englische Art, wie man Themen am Leben erhält, wenn dann mit sehr abgeschlankten beziehungsweise sehr breiten Wischiwaschianträgen unsere wirklich guten Anträge so­zusagen kontaminiert wurden.

Also wenn das die Arbeit ist, die Sie sich für und mit Frauen und mit uns Parla­mentarierinnen vorstellen, dann sage ich Ihnen, Sie sind auf dem Holzweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Sie sind grantig, weil Sie nicht mehr Ministerin sind! – Ruf bei der SPÖ: Ah so!)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, könnten Sie den Zwischenruf wiederholen? (Abg. Schmidhofer: Dass die Frau Kollegin grantig ist, weil sie nicht mehr Ministerin ist! – Ruf bei der SPÖ: Na, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann habe ich mich verhört.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abge­ordnete.