21.13

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, die nächste Gelegenheit, sich in Bezug auf den Themenschwerpunkt Gewalt an Frauen zu Wort zu melden, bieten die diesbezüglichen Anträge. 85 Frauenmorde seit 2018 sind die Spitze des Eisbergs betreffend Gewalt an Frauen. Es ist aber auch ein klarer Handlungsauftrag, hier endlich aktiv zu werden, Maßnahmen auf den Boden zu bringen und in die Realität umzusetzen.

Seit ich hier im Hohen Haus bin, nimmt, wenn wir frauenpolitische Themen diskutieren, der Themenschwerpunkt Gewalt an Frauen eine wichtige Position ein. Wir diskutieren Gewalt an Frauen bei jeder frauenpolitischen Diskussion. Das ist gut, das ist richtig und wichtig. Bei Ihren Redebeiträgen zu diesen Debatten, glaube ich, können wir feststellen, dass wir uns alle einig sind, dass wir Gewaltschutz und Gewaltprävention miteinander weiterbringen wollen. Wir entnehmen das zumindest Ihren Redebeiträgen und Ihren Bekenntnissen. Wie schaut es in der Realität aus? Wir diskutieren heute einen – in Oberösterreich sagt man – No-na-net-Antrag (Ruf bei der SPÖ: In Wien auch!) – in Wien auch, sehr gut, dann hat man mich verstanden – der ÖVP und der Grünen, mit dem die Ministerin ersucht wird, die politische Schwerpunktsetzung zu Gewalt an Frauen und Mädchen mit verstärkter Information und Kommunikation in der Öffentlichkeit fortzuführen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch die Jobdescription einer Frauenministerin und sollte eigentlich ihr alltäglicher Arbeitsschwerpunkt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

85 Frauenmorde zeigen, wir müssen – und wir wollen! – aktiv Maßnahmen setzen, diese endlich in die Realität umsetzen, um den Gewaltschutz und die Gewaltprävention voranzutreiben. Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wir haben sie hier hierinnen schon mehrfach in unterschiedlichsten Konstellationen – zum Beispiel mit Expertinnen und Experten im Zuge der Debatte rund um das Frauenvolksbegehren – diskutiert. Die Maßnahmen sind bekannt. Wir bekennen uns alle miteinander zu diesen Maßnahmen. Sie liegen auf dem Tisch, nur fehlt es an der Realisierung und Umsetzung. Genau deswegen haben wir dazu Anträge eingebracht.

Einer behandelt die Hochrisikofallkonferenzen, die multiinstitutionellen Hochrisikofallkonferenzen, die von Innenminister Kickl abgeschafft worden sind. Wir haben leider vorvergangenes Wochenende, als ein Kärntner seine Frau und eine Freundin ermordet hat, drastisch vor Augen geführt bekommen, dass es dringend notwendig ist, diese Hochrisikofallkonferenzen sofort wieder einzuführen. Gegen diesen Gewalttäter hat es nämlich schon zwei Wegweisungen, also zweimal Betretungsverbot gegeben. Hochrisikofallkonferenzen sind genau für solche Fälle da, um darüber zu diskutieren und Wiederholungstaten, wie eben bei diesen Gewalttätern, zu vermeiden und am besten konkret zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen mit unserem Antrag diese Hochrisikofallkonferenzen in der bewährten Form so rasch als möglich wieder einsetzen. Was aber machen ÖVP und Grüne mit diesem Antrag? – Sie lehnen diesen Antrag ab und bringen einen eigenen Antrag ein, in dem verlangt wird, ein Konzept für solche Konferenzen zu erstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Hohn!) Ähnliches machen sie mit unserem Antrag betreffend Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt, den es, unter Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek, 2014 bis 2016 in Österreich gegeben hat und der sich bewährt hat. Jetzt könnte er fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auch diesen Antrag haben Sie im Ausschuss abgelehnt, und dann haben Sie einen Antrag, der eine Evaluierung und Weiterführung vorsieht, eingebracht. (Abg. Heinisch-Hosek: Der nächste Hohn!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie Ihren Worten, Ihrem Bekenntnis endlich Taten folgen lassen wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. Was Sie machen: bremsen, verzögern und blockieren. Das hilft keiner einzigen gewaltbetroffenen Frau in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich bei Kollegin Disoski ganz herzlich für die klaren Worte in Richtung ÖVP Tirol bedanken. „Widerwärtiges Luder“ ist widerwärtiger Sexismus und hat auf keiner politischen Ebene Platz! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn! – Abg. Wöginger: Das sagt’s dem Dornauer auch einmal!) – Sehr geehrter Herr Wöginger, wir SPÖ-Frauen haben das – im Gegensatz zu den ÖVP-Frauen – Kollegen Dornauer ganz klar ausgerichtet. Das können Sie gerne nachlesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber er schwirrt noch überall herum! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir auch getan!)

Gewalt an Frauen beginnt bei Sexismus. Sexismus darf keinen Platz haben! Sehr geehrte Frau Ministerin, was mir abgegangen ist, ist, dass Sie hier ganz deutlich Partei für die Frauen ergriffen haben und konsequent auf der Seite der Frauen gestanden sind. Mit einer Entschuldigung, wie Sie das auf Twitter kommuniziert haben, kann das nicht abgetan werden. Da braucht es konkrete Konsequenzen! Diese Konsequenzen fordern wir, und deswegen haben wir heute auch einen Antrag betreffend „STOPP Sexismus!“ eingebracht. Wir werden ihn im Gleichbehandlungsausschuss diskutieren, da können wir gemeinsam Farbe bekennen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

21.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.