21.29

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegin von der FPÖ! Auch wenn Sie es hier noch so oft sagen und litaneiartig wiederholen: Blödsinn wird nicht wahrer, umso öfter man ihn hier hervortut. Nein, Gewalt gegen Frauen kennt keine geografischen Grenzen, keine Herkunft, keine Nationalität, keine soziale Zugehörigkeit! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Ries: ... Minister Anschober!) Männer verletzen und töten Frauen. Das ist so, und das ist nicht auf eine Nationalität zurückzuführen. Ich bitte Sie, wirklich endlich damit aufzuhören, das zu sagen. Das ist wirklich ungut! (Abg. Deimek: Warum zahlt er dann nicht?)

So, jetzt zum Thema: Zeitgleich mit dem Einsetzen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen in Österreich haben internationale Berichte bestätigt, dass die Coronakrise mit einem Anstieg an körperlicher und sexueller Gewalt gegen Frauen einhergeht. Auch in Österreich gab es dementsprechende Zahlen, die sich in einer Zunahme der Betretungs- und Annäherungsverbote ausgedrückt haben. Auch die Frauenhelpline – darauf wurde von Kollegin Pfurtscheller schon verwiesen – hat einen Anstieg bei den Anrufen nachweisen können. Umso wichtiger war es, dass die Ministerinnen Raab und Zadić sehr schnell eine Offensive gegen häusliche Gewalt vorgestellt haben.

Von wegen Worte und Papier seien geduldig: Wir erinnern uns schon noch alle daran, dass im Februar der Frauenhelpline gegen Gewalt das Aus drohte oder sehr massive Kürzungen im Raum standen. Was hat die Bundesregierung gemacht? Was hat die Frauenministerin gemacht? – Sie hat sehr schnell reagiert, sie hat finanziell und personell aufgestockt und so auch das Onlineberatungsangebot weiter ausgebaut. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zusätzlich hat sie noch etwas gemacht, was die Frauenhäuser und die Frauenhelpline seit Langem gefordert haben, nämlich eine sehr breite Informations- und Sensibilisierungskampagne zum Thema Gewalt gegen Frauen lanciert. – Danke dafür, das war sehr wichtig, Frau Ministerin, dass Sie da schnell reagiert haben!

Diese Schwerpunktsetzung im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen soll fortgesetzt werden – das besagt der entsprechende Antrag, den Kollegin Pfurtscheller und ich hier gemeinsam eingebracht haben. Dass wir den Schwerpunkt auf Gewaltschutz legen, ist in Österreich sehr wichtig, weil wir wissen: Wir sind europaweit Spitzenreiter, wenn es um das Thema Gewalt gegen Frauen geht.

Kollegin Schatz hat schon darauf hingewiesen: Am 6. Juni sind in Kärnten zwei Frauen erschossen, ermordet worden. Aktuelle Medienberichte haben gesagt, dass der Täter zuvor bereits viermal von zu Hause weggewiesen worden ist – und genau da setzen auch die Maßnahmen an, die wir heute beschließen.

Die multiinstitutionellen Hochrisikofallkonferenzen sind schon genannt worden. Unter der türkis-blauen Regierung sind sie de facto abgeschafft worden, wir führen sie wieder ein. Das ist gut und das ist wichtig! Wichtig ist natürlich auch, dass diese Fallkonferenzen künftig auch von den Opferschutzorganisationen einberufen werden können. Das haben wir im Koalitionsübereinkommen so vereinbart und das steht so im Antragstext. Bitte, schauen Sie sich das an! Das ist mir auch als Frauensprecherin wichtig, dass wir diese Möglichkeit abgesichert haben.

Ich habe kaum mehr Redezeit, ich kann aber heute nicht hier stehen, ohne ein Wort zu Salzburg zu sagen, zur Neuausschreibung des Betriebs der Frauenhäuser durch die zuständige NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer. Ich habe mich dazu in der Vergangenheit schon sehr klar ablehnend positioniert und möchte das hier gerne noch einmal wiederholen: Ich halte diese Neuausschreibung durch die NEOS-Landesrätin Klambauer für einen sehr schweren Fehler. Mit dieser Neuausschreibung bedroht sie ein über Jahrzehnte gewachsenes, ein bestens etabliertes und gut funktionierendes Angebot von Gewaltschutz – ohne jede Not. Ich habe dafür kein Verständnis und schließe mit dem Satz: Neoliberaler Gewaltschutz ist kein Gewaltschutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

21.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.