22.05

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Ich muss jetzt einmal ein paar Dinge sortieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erstens einmal betreffend Salzburg (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): In Salzburg wurde über einen wirklich langen Zeitraum gegen Förderverträge verstoßen. Das haben nicht nur wir bemerkt, das hat schon die grüne Vorgängerin in der Landesregierung bemerkt, das hat schon die ehemalige SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bemerkt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... ins Rathaus verlegen ...!) Sie wurden von den BetreiberInnen immer unter Druck gesetzt: Wenn man etwas ändert, dann scheppertʼs! (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) Unsere Andrea Klambauer lässt sich davon nicht beirren und schreibt aus, sodass wir schlechten BetreiberInnen nicht gutes Geld nachwerfen und sodass wir vor allem nicht 1,2 Millionen Euro Förderung pro Jahr einfach freihändig vergeben.

Diese Ausschreibung wird begleitet von der Polizei, von Sozialarbeitern, vom Salzburger Gewaltschutzzentrum – das sind ja alles Profis, die wissen ja, was sie tun. Wir arbeiten einfach an einem moderneren, besseren und nachhaltigeren Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder – und dieses Dirty Campaigning lässt uns wirklich kalt. (Beifall bei den NEOS.)

Dann möchte ich noch etwas zu Kollegin Pfurtscheller und der Zeitverwendungsstudie sagen. Auf der einen Seite sagen Sie: Der Lockdown ist beendet (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), die Normalität kehrt zurück!, gleichzeitig wird aber die Teilnahme an der europäischen Zeitverwendungsstudie abgelehnt, denn – hey! –: Wir haben ja Corona! Sie merken schon selber, dass diese Argumentation nicht sehr schlüssig ist. Wir-haben-Corona ist das neue Der-Hund-hat-die-Hausaufgaben-gefressen. – Das ist schon ganz schön billig. (Beifall bei den NEOS.)

22.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Deckenbacher ist zu Wort gemeldet. (Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: ... zu spät!) – Ich habe es nicht am Radar, aber Sie kommen sofort dran, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Jetzt ist Frau Abgeordnete Deckenbacher dran. – Bitte.