22.42

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! (Abg. Martin Graf: Das ist ja eine massive Kritik! Der Minister wird aufgefordert, seine Arbeit aufzunehmen! Das ist eine massive Kritik am Bundesminister! Da könnt ihr ja gleich einen Misstrauensantrag stellen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann bitte ich Sie ans Rednerpult. (Abg. Martin Graf: Ich muss ja den Bundesminister verteidigen! Der macht schon seinen Job!) Herr Graf, das ist nicht notwendig. Bitte, das Rednerpult ist jederzeit für Sie frei.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Martin Graf: Ich muss den Minister verteidigen!) Ich bedanke mich bei Abgeordneter Ernst-Dziedzic dafür, dass sie diesen Entschließungsantrag eingebracht hat.

Meine Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, und wir sollten alles dafür tun, dass sie universell weltweit durchgesetzt werden. Das ist unsere Positionierung, und da brauchen wir von niemandem Zurufe. Menschenwürde hat in allen Parteiprogrammen der Österreichischen Volkspartei einen ganz zentralen Platz, sie steht in der Mitte unserer Arbeit (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), und wir lassen uns da von niemandem auch nur in irgendeine Schachtel, in ein Kastl rücken, meine Damen und Herren. Wir sind da richtig und durchaus fortschrittlich positioniert. (Heiter­keit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn Sie glauben, dass die SPÖ vorne ist, dann irren Sie sich gewaltig (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), das sage ich Ihnen, Kollege Leichtfried. (Abg. Leichtfried: Das war der Kollege Matznetter, der ... hat!) Sie sind in vielen Bereichen weit hintennach!

Wenn wir mit der SPÖ jetzt darüber diskutieren müssen, dass wir heute hier über den gewaltsamen Tod von George Floyd – und da geht es um brutalen Rassismus – reden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dann widersprechen Sie sich wieder einmal. Es war Ihre Parteivorsitzende, die veranlasst hat – wofür ihr zu danken ist –, dass wir uns in einer eigenen Ausschusssitzung ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben. Wir diskutieren das Thema weiter – jetzt passt es Ihnen wieder nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Also bei Ihnen ist es wirklich nicht einfach, sage ich Ihnen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist wirklich nicht einfach! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Diese wichtigen Fragen haben für uns einen entsprechenden Stellenwert, und daher – auch wenn es schon spät ist – ist es gut, dass wir uns die Zeit nehmen, um ernsthaft darüber zu diskutieren, denn: Das, was hier angesprochen worden ist, Rassismus, ist ein weltweites Problem; und wenn es ein weltweites Problem ist, dann ist jeder der 193 Nationalstaaten gefordert, vor seiner Haustüre zu kehren, wie es richtigerweise die deutsche Bundeskanzlerin Merkel auch eingefordert hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt in diesem Entschließungsantrag den Fokus vor allem auf die USA richten, dann darf ich schon vorweg bemerken: Natürlich gibt es andere Staaten, viele, viele andere Staaten, in denen die Situation mindestens so prekär, wahrscheinlich – nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher – noch viel prekärer ist, ob das China, Venezuela, Iran oder Saudi-Arabien ist. Daher halten wir in diesem Antrag auch fest, dass die USA und Europa eine Wertegemeinschaft sind, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte basiert. Das verbindet uns, Europa und die USA. Österreich ist bilateral in vielen Bereichen mit den USA eng verbunden, umso mehr ist man aber, auch unter Freunden, gefordert, sich gegenseitig dann, wenn es notwendig ist, freundschaftlich aufzufordern.

Was da durch diese Polizeigewalt, durch diese rassistische Polizeigewalt passiert ist, das darf uns nicht kaltlassen. Da müssen wir Verständnis aufbringen, wenn die Men­schen auf die Straße gehen. Wir sollten diese friedvollen Demonstrationen sehr ernst nehmen. Gleichzeitig muss man natürlich sagen, dass es kein Verständnis für Gewalt­exzesse geben kann. Mich hat aber schon berührt, dass in Europa und auch hier in Wien so viele Menschen bereit sind, sich hinzustellen und ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. (Abg. Matznetter: Danke für die ...!) – Kollege Matznetter, Sie können gerne diesem Antrag zustimmen.

Was ich hier aber sagen möchte, ist, dass die USA – und da sollten wir nicht selbst­gerecht sein – sehr rasch reagiert haben. In der betroffenen Stadt, in Minneapolis in Minnesota, ist sehr rasch reagiert worden – und ich weiß nicht, ob wir so schnell eine Sitzung des Justizausschusses hätten –: Einen Tag nach dem Begräbnis von George Floyd ist sein Bruder im Justizausschuss des Repräsentantenhauses in den USA eingeladen gewesen – auch der Anwalt war dort –, damit man sofort mit Reformen beginnt. Man hat also erkannt, dass da Reformbedarf besteht, das sollte man schon auch sehen.

Meine Damen und Herren, auch wir haben hier ständig Maßnahmen zu setzen, denn Diskriminierung jeder Art, Rassismus, Antisemitismus dürfen keinen Platz haben. Das österreichische Parlament – lesen Sie nach im Jahresbericht 2019 des Nationalrates, den wir heute erhalten haben und der das aufzeigt (Abg. Weidinger hält ein Exemplar des Berichts in die Höhe); ein Kollege zeigt ihn gerade und hält ihn in die Höhe –, unser Parlament hat im letzten Jahr diesen Fragen – und das sage ich in Richtung NEOS – ganz breiten und großen Raum gewidmet, und das sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.