Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen! Der Untersu­chungsausschuss zu Ibiza hat begonnen, wir erinnern uns alle: zack, zack, zack! Da wurde von Superreichen, von großen Konzernen bestellt, es wurde bezahlt und es wurde von Teilen der Politik jedenfalls geliefert. Der Untersuchungsausschuss hat erst wenige Tage Befragungen hinter sich, aber wir sehen bei den privaten Krankenanstalten genau dieses Bild: Es gibt bei der FPÖ einen Spender, der 10 000 Euro an die FPÖ spendet, der selber ein Privatspital betreibt. Wir haben die SMS zwischen Strache und diesem Privatspitalbetreiber: Welches Gesetz soll ich für dich ändern?

Auf der ÖVP-Seite gibt es einen viel größeren Betreiber von Privatspitälern, der spendet 50 000 Euro an die ÖVP, an Ihre Partei. Wir haben ja das E-Mail von ihm an Ihren ehe­maligen Vizekanzler, in dem er schreibt: Ich habe das alles mit Löger und Blümel verein­bart – mehr oder weniger –, diese Gesetzesänderung ist auf Schiene! – Wir sehen dann im Bundesgesetzblatt - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kommen Sie bitte zur Frage, 1 Minute ist schon vorbei!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Sehr gerne, Herr Präsident! Wir sehen dann im Bundesgesetzblatt: Dieses Gesetz kam. 5 Millionen Euro für den ÖVP-Spender, 1 Million Euro für den FPÖ-Spender. Insofern darf ich Sie fragen:

8/M

„Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initia­tiven der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unter­binden?“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sie haben hier einigen Personen strafrechtlich rele­vante Handlungen unterstellt, das möchte ich nicht kommentieren. Ich möchte darüber hinaus als Vertreter der Exekutive jetzt auch nicht die Arbeit des Untersuchungsaus­schusses bewerten, das ist Aufgabe des Parlaments. (Ruf: Das war auch nicht gefragt!)

Was die Thematik der Transparenz betrifft, haben wir als Regierung unabhängig vom Untersuchungsausschuss im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen vereinbart: Transparenzmaßnahmen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das einklagbare Recht auf Informationsfreiheit, Verschärfungen im Strafrecht und vieles mehr. Der Vize­kanzler und ich stimmen überein, dass es gut für Österreich ist, all diese Maßnahmen rechtzeitig, rasch und zügig, sehr gerne auch gemeinsam mit Ihnen im Parlament um­zusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krainer? – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich bei einer Hauptfrage natürlich 2 Minuten Fragezeit habe und nicht 1 Minute. Ich wollte hier aber trotzdem sagen, beim Ibiza-Untersuchungsausschuss geht - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ein Hinweis, der falsch ist. Sie haben nur 1 Minute, aber Sie dürfen fortfahren. (Abg. Loacker: Nein, er hat 2! Zusatzfrage hat 1! – Abg. Belakowitsch: Seit wann? – Ruf: Er hat 2!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Schauen Sie, es wird gerade geblättert (auf einen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weisend), man wird es Ihnen sagen. Ich halte mich aber eh auch bei der Zusatzfrage kurz, aber wenn Sie schon so aufzeigen, dann kann ich das gleich als Beispiel heranziehen.

Hinsichtlich Ibiza geht es ja auch darum, dass am Rechnungshof vorbei an parteinahe Vereine gespendet werden soll und Kooperationen durchgeführt werden sollen. Jetzt ist im Untersuchungsausschuss das Alois-Mock-Institut aufgetaucht, bei dem der Herr Prä­sident Initiator und auch Präsident ist und bei dem zumindest bereits Kooperationen mit der Novomatic im Raum stehen. Laut eigenen Aussagen des Vereins hat es darüber hinaus noch mit anderen Glücksspielkonzernen und mit anderen Firmen Kooperationen, Sponsorings und so weiter gegeben.

Wie werden Sie als ÖVP-Chef und vor allem auch als Bundeskanzler dafür sorgen, dass es nicht mehr vorkommt, dass es da parteinahe Vereine gibt, in denen ausschließlich ÖVP-Funktionäre sind, die nicht - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon wieder über der Minute, und ich darf Ihnen sagen: Paragraf 96 sieht nicht mehr als 1 Minute vor, Herr Krainer, es tut mir leid, dass ich Sie korrigieren muss. Für die Antwort steht Ihnen eine Sollzeit von 2 Mi­nuten zur Verfügung. Ich würde Sie daher doch freundlich bitten, nach 1 Minute und 6 Se­kunden zur Frage zu kommen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ich war mitten in der Frage, aber es wun­dert mich nicht, dass Sie mich bei dieser Frage unterbrechen, wenn es um das Alois-Mock-Institut - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, ich unterbreche Sie nicht wegen der Frage, sondern weil Sie die Zeit überschritten haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Es wundert mich gar nicht, dass Sie mich hier unterbrochen haben, Sie sind ja Präsident des Alois-Mock-Instituts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie wollen Sie in Zukunft verhindern, dass in ÖVP-nahen Vereinen, ohne dass es im Rechenschaftsbericht aufscheint, Spenden von Firmen und von reichen Personen an­kommen? (Abg. Wöginger: Pensionistenverband!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Zunächst einmal sind Spenden, die eine gewisse Summe überschreiten, laut Gesetz, wenn sie an eine Partei gehen, dem Rechnungshof zu melden. Die ÖVP – und ich gehe davon aus, dass sich auch alle anderen Parteien daran halten – tut das. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Alle weiteren Fragen können Sie mir gerne im Untersuchungsausschuss stellen, ich bin ja nächste Woche bei Ihnen zur Aussage zu Gast. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir kennen alle den Spruch: Wer im Glas­haus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Obermaier und Obermayer haben in ihrem Buch über die Ibizavideoaffäre festgestellt, dass bei dem Punkt: „Novomatic zahlt alle“, nur bei einer Partei ein unmittelbarer Zahlungsfluss feststellbar ist, nämlich 3 500 Euro von Novomatic direkt an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Bundeskanzlers Kurz.) Wir werden das selbstverständlich auch ganz genau im Untersuchungsausschuss untersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie als Vertreter der Exekutive, Herr Bundeskanzler, haben angesprochen, dass es Ih­nen ein Anliegen ist, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Sie haben das im Rah­men des Budgets auch zum Ausdruck gebracht. (Zwischenrufe des Abg. Vogl.) Welche Initiativen setzt die Bundesregierung zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, um solche Dinge zu verhindern?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Genau das, was Sie gerade angesprochen haben, Herr Abgeordneter. Wir haben versucht, im Budget die Notwendigkeiten bestmöglich ab­zubilden, um ein gutes und unabhängiges Arbeiten zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.