10.41

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte einmal mit etwas Positivem beginnen, nämlich insofern, als ich festhalten möchte: Endlich hat die Regierung erkannt, haben die Regierungsfraktionen erkannt, dass die Finanzen bei den Gemeinden und Städten zu Ende gehen und dass es dort schnelle Hilfe braucht. Das Problem ist aber: Dass die Regierung das erkannt hat, heißt ja leider noch lange nicht – das wissen wir ja mittlerweile –, dass sie auch eine prakti­kable Lösung bringt. Wir kennen das von den vielen Hilfspaketen, die mittlerweile be­schlossen wurden. Ich erinnere nur an die Hilfspakete für die Unternehmen, für die Familien, für die Gastro und so weiter und so fort. Am Ende des Tages waren all die bisherigen Pakete keine Hilfspakete, sondern Hilflosenpakete. Dasselbe ist auch der Fall, wenn es um die Gemeinden geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt ist – da möchte ich gleich bei Kollegen Wöginger anschließen –: Es gibt leider keine schnelle Hilfe, und das ist eines der größten Probleme dieser Pakete, denn in Wirklichkeit bedeutet dieses Paket: Die Gemeinden müssen alles einmal zu 100 Prozent vorfinanzieren, und irgendwann, wenn das alles halbwegs unbürokratisch funktioniert, bekommen die Gemeinden dann möglicherweise einen Teil wieder zurück. Das Problem ist – möglicherweise ist das wirklich noch nicht angekommen –, dass den Gemeinden in Summe heuer – das ist nur für heuer – 2 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Und jetzt kommt die Regierung mit der tollsten Lösung, die es gibt: Wir haben das erkannt, wir geben euch 1 Milliarde Euro! – Jeder – und dafür muss man kein ausgewiesener Mathe­matiker sein; die ÖVP hätte sogar einen – weiß: Da stimmt etwas nicht! Das kann sich nicht ganz ausgehen!, aber trotzdem wird das hier als supertolles Paket verkauft.

Das ist der erste Schönheitsfehler in dieser Konstellation. Der zweite, noch viel größere Schönheitsfehler ist, dass es ja nur um eine Kofinanzierung geht. Jetzt kann man schon abfeiern und sagen: Wir haben bisher schon so ein Paket gehabt und da haben wir nur 25 Prozent gefördert!, ja, aber wir haben bisher auch nicht eine solche Situation gehabt. Anscheinend ist noch nicht angekommen, dass die Situation eine ganz andere ist, und deshalb braucht es in Wirklichkeit auch ganz andere Antworten.

Wenn ihr jetzt hergeht und sagt: Wir fördern jetzt eh mit maximal 50 Prozent!, dann muss man sich Folgendes überlegen: Okay, 2 Milliarden Euro fehlen, 1 Milliarde Euro gibt es möglicherweise, aber zuerst müsst ihr eine zusätzliche Milliarde aufbringen, dann könnt ihr vielleicht 1 Milliarde Euro vom Finanzminister zurückholen! – Es ist ja wohl ein Trug­schluss, dass das irgendwie funktionieren wird. All die kleinen Gemeinden, eure ÖVP-Gemeinden im Waldviertel, im Weinviertel, im Mühlviertel und so weiter und so fort, werden das Geld nicht abholen können, weil ihnen die Kofinanzierung nicht hilft, weil das Geld in Wirklichkeit zu spät kommt. Das, was die Gemeinden brauchen, ist dasselbe, was die Familien brauchen, ist dasselbe, was die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, nämlich schnelle Hilfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir dabei, dass dieses Paket, das Sie jetzt hier schnüren, ein Hilflosenpaket ist, dass es vielen Gemeinden nicht helfen wird, dass die Hilfe nicht rasch genug erfolgen wird und dass es in Wirklichkeit etwas ganz anderes braucht – Kollege Schroll wird diesbezüglich dann noch einen Abände­rungsantrag einbringen –, nämlich – und das ist unser Vorschlag – 250 Euro pro Ein­wohner und das sofort. Danach wird das einmal abgerechnet, und mit 31. August soll das Geld ausbezahlt werden, damit die Investitionen in den Gemeinden wirklich stattfin­den können.

Die Kollegin von den NEOS hat natürlich völlig recht mit dem, was sie sagt: Der größte Auftraggeber und der größte Wirtschaftsmotor in dieser Republik sind die Gemeinden und Städte. Und wenn ihr den Gemeinden und Städten die Gelder nicht gebt, dann wer­den wir im Herbst – Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen das schriftlich – eine riesen­große Pleitewelle erleben. Dann könnt ihr euch aber nicht mehr auf den Virus ausreden, das ist euer Wirtschaftsvirus, den ihr selbst organisiert habt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dann eine riesengroße Pleitewelle erleben, und aufgrund dieser Pleitewelle werden wir eine riesengroße Arbeitslosenwelle haben – und dann braucht ihr euch auch nicht auf den Virus auszureden. Das ist euer Verschulden, und es ist an der Zeit, dass ihr munter werdet und dass ihr wirklich einmal Hilfspakete schnürt, die auch tatsächlich helfen. Anscheinend kann die Regierung eines nicht: wirklich helfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kaniak. – Bitte.