11.45

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Um vielleicht kurz den Ball aufzunehmen, den Sie, Frau Hamann, da haben liegen lassen: die Kinderbetreuung während der Coronazeit. Da sollten wir uns alle miteinander vielleicht wieder einmal ein bisschen an der Nase nehmen, um jenes zu schätzen, von dem wir Freiheitlichen immer gesagt haben, dass es das Schätzenswer­teste ist, nämlich die ursprünglichste aller Betreuungseinrichtungen, und das ist noch im­mer die Mutter. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, bitte nicht! Ihre Kollegin Belakowitsch klingt ja schon viel progressiver! – Zwischenruf der Abg. Hamann.)

Genau in solchen Zeiten, wenn alles heruntergefahren wird, ist es dann schon so, dass ein Kind zu Hause bleibt, zu Hause unterrichtet wird. Das nehmt ihr alles als selbstver­ständlich hin, so einfach ist das nicht. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Also bitte zeigen wir Respekt und Wertschätzung auch unseren Müttern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum Thema kommunales Investitionspaket (Zwischenrufe bei der SPÖ): Kol­lege Wöginger, Gustl, du hast in deiner üblichen Art und Weise sehr gut und sehr genau aufgezählt, welche Sachen bei den Gemeinden gefördert werden. Du hast von den Kinderbetreuungseinrichtungen, von den Seniorenbetreuungseinrichtungen et cetera gesprochen. Du hast dann aber auch gesagt, wenn jetzt irgendein Projekt auf der Hälfte stehen geblieben ist, dann soll das weitergebaut werden können.

Das ist eine Liste mit taxativen Aufzählungen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es schaut jetzt einmal so aus, als wäre es umfassend, es kann aber sein, dass es dies nicht ist. Was passiert denn in so einem Fall? – Ich sage jetzt einmal, Hausnum­mer, eine öffentliche Toilettenanlage ist gerade im Bau. Das ist da nicht drinnen. In so einem Fall würde es dann passieren, dass als Erstes deine schwarzen Bürgermeis­terkollegen kommen und sagen: Geh, Gust, schau, da fehlen mir jetzt genau die 50 000 Euro, die da nicht drinnen stehen! Was tun wir da?, dann sagst du: Dann pflanzen wir sie halt irgendwo hinein. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.) Dann kommt man drauf, dass eine öffentliche Toilette keine Sportstätte und keine Freizeitanlage und kein öffent­licher Wohnraum et cetera ist (Abg. Wöginger: ... gemeindeeigenes Gebäude, Wolf­gang!) und halt wirklich nirgends hineinpasst. Dann seid ihr die Ersten, die sagen: Ja dann machen wir halt wieder irgendeinen Abänderungsantrag! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist immer so ein halbes Flickwerk, sage ich jetzt einmal, deswegen möchte ich noch einmal auf den Abänderungsantrag unseres Kollegen Erwin Angerer, der wirklich ge­scheit ist, kommen. Der sagt: Warum nennen wir die Dinge nicht beim Namen? Warum sagen wir nicht gleich umfassend, wir fördern die Errichtung, Instandhaltung und Sanie­rung gemeindeeigener und touristischer Infrastruktur genauso und – vielleicht noch ein bisschen expliziter – die Nahversorger, da die ja sowieso ein Problemfall sind? Das ist ja auch euer Klientel, die ganzen Handelstreiber.

Darum stellt euch bitte nicht so stur, geht – auch im Sinne eurer Bürgermeister, die in der Steiermark vor den Wahlen stehen – bei diesem umfassenderen Antrag mit! Wenn ihr da aber stur bleibt, dann – das verspreche ich euch – werden wir Freiheitlichen bei euch noch ein bisschen abknabbern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wir sind tief erschüttert! – Abg. Leichtfried: Aber Wolfgang, da bin ich mir jetzt nicht sicher!)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.