11.53

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe mich als Niederösterreicherin gerade an einen Artikel erinnert, der vor einigen Jahren im „Profil“ erschienen ist, in dem ziemlich detailliert aufgeschlüsselt war, was rote und schwarze Gemeinden an Bedarfszuweisungen bekommen. Den Rest können Sie sich jetzt selbst dazudenken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz.)

Klubobmann Gust Wöginger stellte sich heraus und sagte: Es ist eigentlich ganz einfach, holts euch euer Geld ab! Ich lade jetzt alle 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein, fahrts nach Wien in die Himmelpfortgasse, gehts zum Herrn Finanzminister und holts euch euer Geld ab! Es ist nämlich ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ.) – Aber gar so einfach, glaube ich, ist es nicht.

Es wurde schon erwähnt: Einige haben vor 14 Tagen einen Brief erhalten und heute beschließen wir das Gesetz. – Das ist nicht sehr seriös, Herr Finanzminister! Kollegin Baumgartner dürfte nicht sehr unter sinkenden Einnahmen aus den Kommunalsteuern und -abgaben leiden (Abg. Baumgartner: Sie spart!), sie dürfte nicht sehr unter den geringeren Bundesertragsanteilen leiden, sie dürfte nicht besonders unter steigenden Abgaben und Ausgaben leiden. Andere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben heute grundehrlich gesagt, dass sie sehr darunter leiden.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Rechnung nicht ausgehen kann, wenn man 2 Milliarden Euro an Ausfällen hat und vielleicht 1 Milliarde Euro mit Verzögerung bekommt. Das kann sich nicht ausgehen! So könnte die Investitionstätigkeit mancher Gemeinden – Ihrer vielleicht nicht, weil Sie vom Land die Kredite bekommen – auf Jahre verzögert werden oder sogar zum Erliegen kommen.

Wir haben ja in Österreich auch Abwanderungsgemeinden, aus denen jungen Leute wegziehen, weil es keine Arbeitsplätze gibt, weil die Infrastruktur nicht passt, weil die Bildungssituation nicht passt. Wir haben Abgangsgemeinden in Österreich, die es finan­ziell einfach nicht mehr schaffen. Nun kommt ein Zuckerl daher, das in Wahrheit eine bittere Pille ist, denn wenn die ganzen Voraussetzungen nicht passen, kann ich mir überhaupt kein Geld abholen, wenn ich nicht das Gleiche dazulegen kann. Das sollte Ihnen einmal bewusst sein, wenn Sie es sich hier so einfach machen und sagen: Holts euch in der Himmelpforte das Geld ab, es ist nämlich für alle etwas da! – Das stimmt so nicht, das ist Täuschung der Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da nächste Woche Tag des öffentlichen Dienstes ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen, und für die Daseinsvorsorge, für die Gesundheit, die Pflege, die Bildung, den öf­fentlichen Verkehr in unseren Kommunen über 76 000 Bedienstete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig sind, möchte ich diesen für ihre Arbeit sehr herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Werat­schnig. – Sie sind schon da, bitte. (Abg. Meinl-Reisinger: Ach, so eine Überraschung!)