11.56

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ab­geordnete Heinisch-Hosek! Kein Bürgermeister, kein Gemeinderat, keine Gemeinderätin muss in die Himmelpfortgasse fahren, um den Antrag zu stellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das Geld abholen, das Geld holen!) Man muss sich eine Stunde Zeit nehmen, um den einfachen Antrag auszufüllen, abzuschicken, und die Sache ist erledigt. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

Wo gibt es in Österreich eine Förderung für Gehwege, für Radfahrwege, für Gehsteige, für Lärmschutzwände, bei der 50 Prozent vom Bund übernommen werden? Es ist etwas Einmaliges, werte Abgeordnete, dass da der Bund einspringt und der Bund unterstützt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen, wie das ansonsten abläuft (Abg. Drozda: Wissen wir nicht!), dass man nämlich selbst diese Mittel aufstellen muss, wenn es um die eigenen Straßen geht, um die eigenen Gehsteige. Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen, wie schwierig es ist, dass man über die Bedarfsmittel der Bun­desländer etwas bekommt. Da gibt es coronabedingt eine einfache Bundesförderung: Schnell wird geholfen, der Antrag ist einfach auszufüllen. – So viel zum Kommunalinves­titionsgesetz.

Zum TOP 6 wollte ich aber etwas sagen, nämlich zur A-3-Verlängerung nach Klingen­bach. Die Faktenlage wurde bereits geklärt. Auf der ungarischen Seite rückt die M 85, die Europastraße, der Staatsgrenze näher, und es wird zu Recht befürchtet, dass sich da eine neue Transitachse in Richtung A 1 und A 2 entwickelt.

Die betroffenen Gemeinden, sie wurden bereits angesprochen, Siegendorf, Klingen­bach, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf, und vor allem auch die betroffenen BürgerIn­nen setzen sich durch Initiativen berechtigt zur Wehr, damit es zu keiner Transitroute kommt. Es gibt dazu Resolutionen und es gibt dazu auch vom 16. April den burgenländi­schen Landtagsbeschluss von ÖVP, SPÖ und Grünen, diese A-3-Verlängerung auf un­serer Seite aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen.

Um das ernsthaft und berechtigt weiter zu diskutieren, zielt der vorliegende Entschlie­ßungsantrag darauf ab, dass wir die Evaluierung bis 21. September 2020 verlängern, um die Auswirkungen und die Fortführung der A-3-Verlängerung dementsprechend zu prüfen. Es ganz entscheidend und wichtig, auch für uns Grüne, dass die Gemeinden und das Land bei allen Varianten, die in Zukunft notwendig sind, unterstützt werden, auch von der Asfinag, und dass es – und das ist ein wesentlicher Punkt im Antrag – ein al­ternatives Verkehrskonzept geben muss, das darauf abzielt, zu verhindern, dass sich M 85 und A 3 zu einer Transitachse entwickeln, was ja zusätzlich Schadstoffe und Lärm in die Gemeinden bringen würde.

Für uns ist ein alternatives Verkehrskonzept auch damit verbunden, dass es Überlegun­gen dahin gehend braucht: Wie können da verkehrslenkende Maßnahmen und Be­schränkungen, sprich auch Tonnagebeschränkungen, wirksam sein, um diesen Verkehr zu lenken beziehungsweise zu vermeiden, zu verhindern?

Wir sind uns sicher, dass ein weiterer Ausbau, eine Ertüchtigung oder auch ein Lücken­schluss mehr Gefahren bringt, mehr Transit in diese Region zieht. Das ist bei allen Ent­scheidungen, bei allen Varianten zu bedenken und – das wurde heute bereits gesagt – die Gemeinden und das Land müssen unterstützt werden. Die Varianten, die von dort kommen, werden wir dahin gehend prüfen, ob sie den Zielsetzungen entsprechen, die im Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam beschließen, enthalten sind.

Ich appelliere an alle, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. – Dan­ke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.