12.17

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Gemeinden gab es heute schon sehr viele Redebeiträge. Ich würde mir ganz einfach wünschen, dass sich die Verantwortlichen dieser Bundesregierung, Herr Bundeskanzler Kurz und Herr Finanzminister Blümel – ich habe nämlich schon im April zum ersten Mal hier im Nationalrat darüber geredet, dass die Gemeinden Unterstützung brauchen; damals war das bei der ÖVP-geführten Regierung noch so, als wäre das etwas ganz Neues und als brauchte man das überhaupt nicht –, mit so einer Genauigkeit, wie sie sich für die Medien vorbereiten, wie sie Pressekonferenzen machen, sich, Herr Finanzminister, auch wirklich um die Gemeinden kümmern würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Das Paket, das ihr jetzt geschnürt habt, ist nämlich ein ausgezeichnetes Paket, dem ist nichts hinzuzufügen – nur ist es einfach zu früh. Ihr müsst dazwischen einen Rettungsschirm, und zwar einen 100-prozentigen Rettungsschirm, einbringen, mit dem man den Gemeinden diese Ertragsanteile ersetzt. Die Gemeindebundzeitung bringt das immer, da steht jeden Monat ganz genau, um wie viel die Gemeinde weniger hat, und das werden bis Ende des Jahres 20, 25 Prozent werden. Darum, Herr Finanzminister, ersuchen wir Gemeinden, uns das abzudecken. Dann ist das Paket mit der 1 Milliarde Euro super, weil das die Wirtschaft nach der Krise ankurbelt, und damit ist den Gemeinden geholfen.

Wir haben nichts davon, wenn wir 300 000 Euro kriegen, so wie bei mir in der Gemeinde, und wir noch einmal 300 000 Euro brauchen; letztendlich haben wir 600 000 Euro nicht zur Verfügung. – Da fehlen jetzt aber keine Nullen, das ist alles in Ordnung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das war nur ein Spaß. Da fehlen keine Nullen, das ist alles in Ordnung. So geht das aber nicht. Darüber bitte ich euch wirklich nachzudenken! Wenn die ÖVP-Bürgermeister heute sagen, es ist ein Freudentag, so entgegne ich: Für mich nicht, für mich ist da nicht einmal die Hälfte von dem abgedeckt, was eigentlich passieren sollte.

Deshalb fordern wir da wirklich einen Rettungsschirm, wir fordern ganz einfach 250 Euro. Das ist eine ganz einfache Rechnung – das ist leichter, als jedes Budget zu machen –: Das geht im Laufe des Jahres ab, das sind die 10 Prozent und da kommen 250 Euro raus, aufgeteilt auf die Gemeindebürger, ob eine große Stadt oder kleine Gemeinde, für jeden passt das. Das ist etwas Einfaches und Gerechtes.

Herr Wöginger sagt, er ist aus einer Gemeinde mit 825 Einwohnern: Dann kann man sich nach dem ÖVP-Modell 86 000 Euro abholen, wobei man das Geld aber noch aufbringen muss, und 206 000 Euro sind es nach dem SPÖ-Modell. Wenn er da nachrechnet, weiß er genau, die 206 000 Euro gehen ihm am Ende des Jahres auch ab. Das ist meiner Meinung nach das Entscheidende.

Betreffend Bundesländer: Da darf ich mich besonders bei Kärnten bedanken, bei Landesrat Daniel Fellner, der für uns schon ein Paket dazu gemacht hat, das uns zusätzlich helfen wird. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre.

Ich ersuche Sie, Herr Minister, um Folgendes: Da müsste man sich wirklich mit dem Herrn Bundeskanzler noch einmal zusammensetzen und helfen, denn das wäre für die Gemeindebürger und vor allem für die Gemeinden das alles Entscheidende. (Beifall der SPÖ.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.