13.21

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht ja hier um eine Verlängerung der Coronaregelungen, der Coronagesetze. Ein Punkt davon betrifft den Unterhaltsvorschuss. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Unterhaltsvorschuss, wenn ein Vater für sein eigenes Kind oder für seine eigenen Kinder nicht zahlt, in der Coronazeit auch ohne entsprechenden Exekutionsantrag vor Gericht zu gewährleisten ist. Das macht Sinn, es ist eine verfahrenstechnische Vereinfachung.

Die SPÖ stimmt dieser Regelung zu, weil sie sinnvoll und sachlich ist. Allerdings schaut die SPÖ natürlich der türkis-grünen Regierung, der türkis-grünen Mehrheit hier im Parlament ganz klar auf die Finger. Was wir nicht machen: Die SPÖ betreibt keine Fundamentalopposition. Wenn es gemeinsame gute Lösungen gibt, dann ist es für uns selbstverständlich, diesen zuzustimmen. Wenn aber die Regierung hier schlechte Vorschläge macht, bei denen die Österreicher und Österreicherinnen draufzahlen – wie zum Beispiel die Aushebelung des bewährten österreichischen Epidemiegesetzes –, dann stimmt die SPÖ selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen deshalb nicht zu, weil die groß angekündigten Gelder, die Hilfestellungen für Hunderttausende, in Wirklichkeit schon Millionen Österreicher und Österreicherinnen ja nicht ankommen. Genauso ist die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, die vielleicht im September kommt oder auch nicht, nicht die Lösung der Existenzprobleme. Das ist keine Lösung für jene Menschen, die jetzt in einer schwierigen Situation sind und die Hilfe des Staates, der Republik sofort bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte die Anwesenheit der Justizministerin allerdings auch nützen, um auf Folgendes zu sprechen zu kommen: Justizministerin Alma Zadić hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Maßnahmen gegen die hohen Rückfallquoten – Quoten des Rückfalls von Häftlingen in die Kriminalität – angekündigt. Ich kann das nur begrüßen. Ich glaube, es ist ein guter Vorstoß. Entscheidend wird allerdings sein, was man hier auch an Mitteln einsetzt und möglich macht. Ein Lippenbekenntnis hilft in dieser Situation nicht.

Frau Bundesministerin, Sie haben auch gesagt – ich darf Sie zitieren –: „Zum anderen wird es natürlich auch einen weiteren Ausbau von Justizanstalten geben, dass auch genügend Platz und Raum ist für beispielweise Beschäftigungsmodelle in den Justizanstalten.“

Ich kann das nur begrüßen. Es sollte allerdings nicht nur bei Beschäftigungsmodellen bleiben, es geht auch um Ausbildungsmodelle. Zum Beispiel die Justizanstalt Simmering hat auch Ausbildung für Insassen, für Häftlinge, und in diesem Bereich ist in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Das habe ich sehr bedauert. Es gibt ja Häftlinge, bei denen es nicht nur um Beschäftigung, sondern auch um die Ausbildung geht. Daher ist für mich eine gescheite Berufsausbildung, die auch abgeschlossen werden kann, ein guter Ansatz, und ich würde mir wünschen, dass auch dieser Aspekt in die erwähnte Arbeitsgruppe und dann vor allem in eine hoffentlich rasche Umsetzung einfließt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.