14.09

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal für die bisherige Debatte Danke sagen! Sie war konstruktiv und ist aus meiner Sicht von einem ehrlichen Zugang dazu geprägt gewesen, dass wir alle miteinander alles versuchen wollen, um Tierleid in den unterschiedlichsten Bereichen zu reduzieren.

Wir haben unterschiedlichste Ansätze gehört. Wenn wir all das, was die einzelnen Red­ner und Rednerinnen der unterschiedlichen Fraktionen jetzt kundgetan haben, gemein­sam beschließen würden, gemeinsam umsetzen würden, dann könnten wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren große Fortschritte machen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind auch in der Vergangenheit Verbesserungen durchgesetzt worden, aber ich glau­be, wir sollten uns darüber einig sein, dass wir absolut noch nicht am Ziel sind. Nicht nur dann, wenn wir skandalöse Fotos und skandalöse Bilder sehen, die von sehr, sehr enga­gierten Aktivistinnen und Aktivisten gemacht werden, die damit offensichtlich auch einen Teil der Wirklichkeit aufzeigen, sondern auch im alltäglichen Leben ist es höchst notwen­dig, über unser Verhältnis zu Tieren zu reden, es weiter zu optimieren und zu verbes­sern – denn ja, Tiere sind Lebewesen, Tiere haben ein Herz, Tiere haben eine Seele, Tiere haben Empfindungen, haben Nerven, empfinden Schmerzen, empfinden Leid. Unsere Verantwortung und Aufgabe ist es, dieses drastisch zu reduzieren, denn es gibt Leid, hier und heute, tagtäglich in unserem System, so wie wir derzeit leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich deswegen für diesen Antrag, der in Sachen Kennzeichnung einge­bracht wurde. Ich kann nur zustimmen, dass das nur ein erster Schritt ist, aber es ist ein wichtiger Schritt. Der Konsument, die Konsumentin haben eigentlich mit der tagtäglichen Einkaufsentscheidung die größte Macht, die man haben kann. Es ist jeden Tag eine politische Entscheidung vor dem Einkaufsregal, aber die kann ich nur dann verwirkli­chen, wenn ich weiß und seriös beurteilen kann, dass ich mich darauf verlassen kann, was die Kennzeichnung auch tatsächlich darstellt. Da haben wir einiges zu tun.

Wir werden sehr, sehr konsequent versuchen, diesen Antrag, sofern er heute – und da­von gehe ich aus – beschlossen wird, in unserem Ressort auch umzusetzen, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir arbeiten gerade an der Frage, wie wir die Europa­rechtskonformität herstellen können, wie wir sie absichern, bewerten und beurteilen kön­nen. Danach sollte es auch zügig in Richtung Umsetzung gehen.

Ein Punkt wurde heute nicht thematisiert – zumindest wäre er mir sonst entgangen –, aber jeder Redner, jede Rednerin hat eine beschränkte Redezeit, und daher ist es klar, dass nicht alles untergebracht werden kann. Was mich persönlich immer empört, ist das Schalten der großen, ganzseitigen Werbungen mit Billigstfleisch. Lebewesen sind kein Lockmittel, kein Lockangebot. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Wöginger: Es soll halt gescheit sein!) Ich halte das wirklich für einen Fehler, denn wenn Fleisch kon­sumiert wird, sollte das auch seinen Wert haben. Dann braucht es auch einen korrekten und ordentlichen Preis für die Landwirte und Landwirtinnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Man kann nicht für den Einkauf im Supermarkt mit einem Kilogramm Billigstfleisch ge­nauso wie mit Seifen, mit Klobürsten oder mit Ähnlichem werben. Das geht aus meiner Sicht nicht, das ist unethisch, und das sollten wir eigentlich abstellen.

Ein weiterer Punkt, der mich sehr gefreut hat, war, dass von mehreren RednerInnen das Tierschutzvolksbegehren angesprochen wurde. Ich unterstütze das auch. Ich habe es bereits unterzeichnet, rufe auch dazu auf, weil es wieder in einem wichtigen Teil des Tierschutzbereiches den Druck erhöhen kann und man damit dieses Thema noch viel stärker zum Thema machen kann. Werben Sie mit mir, werben Sie mit uns für dieses Tierschutzvolksbegehren als ein wichtiges Anliegen zur Unterstützung jener, die nicht direkt Politik machen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann bleibt das Thema Tiertransporte. Ich habe es schon kurz erwähnt, dazu wurden verheerende Bilder gezeigt. Diejenigen, die ich kritisiere, sind nicht diejenigen, die es aufzeigen, sondern diejenigen, die diese, ich hoffe, Ausnahmen zulassen und ermögli­chen. Da geht es natürlich um Importe wie um Exporte. Ich halte es auch für verrückt, dass wir Unmengen an Lebendtieren nach Österreich importieren, nach Europa impor­tieren. Dafür brauchen wir europäische Regelungen. Sie können sich bei mir zu 100 Pro­zent darauf verlassen, dass ich auf europäischer Ebene dafür kämpfen werde, dass wir dieses – Dietmar hat es formuliert – kranke System europaweit in diesem Zusammen­hang korrigieren. Das ist im Interesse der Tiere, das ist im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und – ich bin zutiefst davon überzeugt – auch im Interesse der Land­wirte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Bei den Tiertransporten ist das eine die Kontrolle. Frau Kollegin, ich stehe absolut dazu, diese zu verbessern und zu intensivieren. Das ist ein Teil, ein wichtiger Schritt. Zumin­dest genauso wichtig ist aber die Frage der Genehmigungen von Tiertransporten. Sie wissen, es gibt in Österreich klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die ich jetzt, hier und heute nicht sofort verändern kann, obwohl ich es anstrebe.

Wir haben aber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in diesen Tagen einen neuen Erlass, was die Tiertransporte betrifft, verwirklicht. Damit kommt es bei diesen Genehmi­gungsbedingungen insofern zu einer Verschärfung, als tatsächlich zu 100 Prozent ge­sichert sein muss, dass Pflegestationen und die vorgesehenen Entlastungsmöglichkei­ten Realität sind und auch zu 100 Prozent nachgewiesen werden müssen, bevor es zu einer derartigen Genehmigung kommt.

Sie wissen, es gibt zu Recht entsprechende Kritik daran, dass diese Ruhestationen und Versorgungsstationen etwa in Teilen Russlands mangelhaft sein sollen. Das ist zu über­prüfen, und Organisatoren, die nicht zu 100 Prozent nachweisen können, dass das ga­rantiert ist, können einen derartigen Transport nicht genehmigt bekommen. Sie müssen das belegen. Das ist eine Bringschuld derer, die einen derartigen Transport durchführen wollen. Das ist eine Verschärfung im Rahmen des bestehenden Rechts und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den angesprochenen Tierschutzgipfel Anfang Juli nachholen. Dort haben wir die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen, was an Lösungsschritten notwendig ist. Ich bin froh darüber, dass VerteterInnen aller Parteien, aller Fraktionen, aber auch der großen NGOs teilnehmen, bei denen ich mich sehr herzlich dafür bedanken möchte, dass sie seit vielen Jahren eine hoch engagierte Arbeit machen und damit immer wieder die Be­völkerung und uns alle wachrütteln und auch motivieren, noch schärfere Regelungen zu verankern.

Bei diesem Tierschutzgipfel wollen wir schauen, wo wir Möglichkeiten haben, das zu tun, was erforderlich ist. Ich glaube, dass es etwa beim Auftreten auf europäischer Ebene einen großen österreichischen Konsens geben müsste, dass wir im Sinne derer, die auch den Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament durchgesetzt haben, und im Sinne einer breiten Allianz für Tierwohl europaweit aktiv werden und europäische Reglungen schaffen, die würdevoll und vertretbar hinsichtlich des Umgangs mit Tieren in Österreich und in Europa sind.

Auf nationaler Ebene müssen wir weiter an Verbesserungen arbeiten. Wir haben einiges im Regierungsübereinkommen verankert, das möchte ich auf Punkt und Beistrich umset­zen. Wir werden dann miteinander reden müssen, in welchen Bereichen wir darüber hinausgehen können, sollen und werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Schmiedlech­ner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.